Pofalla: „Rechtliche Bedenken ausgeräumt“
Union verschärft Tarif-Öffnungsklausel

Die CDU/CSU hat ihre ursprünglichen Pläne für eine gesetzliche Tarif-Öffnungsklausel noch verschärft. Das ergibt sich aus den Aussagen über "betriebliche Beschäftigungsbündnisse" in ihrem am Montag vorgestellten Wahlprogramm.

HB BERLIN. Danach sollen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband kein Einspruchsrecht mehr gegen eine Betriebsvereinbarung über Löhne oder Arbeitszeiten haben, falls neben der Firmenleitung und dem Betriebsrat auch eine Zweidrittelmehrheit der Belegschaft zustimmt.

"Wenn ein solcher Grundkonsens geschaffen ist, sollen die Tarifparteien nicht die Möglichkeit haben, diesen durch Intervention zu verhindern", bestätigte Fraktionsvize Ronald Pofalla dem Handelsblatt. Damit geht die Union über die Regelungen hinaus, die sie in einem Gesetzentwurf von 2003 entwickelt hatte. Bei betrieblichen Bündnissen geht es prinzipiell darum, unter welchen Bedingungen Betriebe mit ihren Beschäftigten durch Lohnkürzungen oder längere Arbeitszeiten von einem Flächentarif abweichen dürfen.

Gewerkschaften und SPD lehnen jede Art gesetzlicher Öffnungsklauseln ab. Doch auch bei den Arbeitgeberverbänden, die sich eine moderate Regelung wünschen, löste der neue Ansatz zumindest Erstaunen aus. Noch vor einer Woche nach einem Besuch von CDU-Chefin Angela Merkel beim Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gaben sich etliche Beteiligte zuversichtlich, dass die Union keine allzu radikale Variante wählen werde.

Die Absicht, betriebliche Bündnisse rechtssicher zu machen, sei durchaus ein "richtiger Ansatz", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner dem Handelsblatt. Solche Bündnisse aber per Betriebsvereinbarung ohne ein Votum der Tarifparteien zu erlauben, wäre "nicht nur eine Abweichung von dem Gesetzentwurf von 2003, sondern auch verfassungswidrig", warnte er. Göhner war als CDU-Abgeordneter am damaligen Gesetzentwurf federführend beteiligt. Danach sollten Betriebsvereinbarungen über Lohnhöhe und Arbeitszeit nur möglich sein, wenn neben der Mehrheit der Belegschaft auch Gewerkschaft und Arbeitgeberverband zustimmen. Auf eigene Faust sollten die Beteiligten im Betrieb dagegen nur so genannte Regelungsabreden treffen können. Diese unterscheiden sich von Betriebsvereinbarungen darin, dass sie nur jene Beschäftigten binden, die dem ausdrücklich zustimmen.

Für diese Variante sollte das so genannte Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz neu definiert werden. Denn bisher gelten nur höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten als "günstiger" als der Flächentarif - Abweichungen nach unten sind dagegen nicht erlaubt, auch wenn der Betrieb dafür Arbeitsplatzgarantien gibt. Dies zu ändern sieht weiterhin auch das Wahlprogramm vor. Verschärft wurde nun aber eine ebenfalls bereits im Entwurf von 2003 vorgeschlagene Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, das die Rolle von Betriebsvereinbarungen regelt. Dort wurde das Einspruchsrecht der Tarifparteien gestrichen.

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