Poker um Hilfspaket
Deutschland macht es Zypern nicht leicht

Seit Monaten wartet Zypern schon auf sein Hilfsprogramm. Bei der heutigen Sitzung der Euro-Finanzminister soll nun endlich die Entscheidung fallen. Doch Deutschland hat eine neue Hürde für das Hilfspaket aufgestellt.
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BerlinDie Euro-Länder wollen heute ein Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Zypern auf den Weg bringen. Eine Lösung solle bis zum Abend von den Euro-Finanzministern gefunden werden, betonte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach einem Gipfel der Euroländer in den frühen Morgenstunden. Doch so einfach, wie sich Juncker das vorstellt, wird es wohl nicht werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach am Freitag in Beratungen mit den Bundestags-Fraktionen nach Angaben aus Parlamentskreisen „von noch schwierigen Verhandlungen“. Es seien noch mehrere Fragen zu klären. Am umstrittensten sei eine Beteiligung zyprischer Banken sowie ihrer Kapitalgeber an einem Rettungspaket. Die Bundesregierung plädiere für einen entsprechenden Beitrag. Alle anderen Fragen seien ebenfalls nicht gelöst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte zwar, dass Zypern nicht sich selbst überlassen werden solle. Man könne aber auch nicht sagen, man wolle Zypern unter jeden Bedingungen helfen. "Das kann nicht der Fall sein." Deshalb spreche man über harte Auflagen. "Ich hoffe und ich gehe davon aus, dass die Troika... heute Abend etwas sagen kann", sagte sie.

Klarheit soll also der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bringen. Die SPD macht jedoch unabhängig davon ihre Zustimmung zu einem Rettungspaket von einer umfassenden Beteiligung der Bank-Einleger zur Bedingung. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, die Gläubiger und die Einleger der zyprischen Banken müssten den maßgeblichen Beitrag zur Sanierung des Bankensystems leisten. Wenn das Land zehn Milliarden Euro zur Sanierung seiner Geldinstitute brauche, "dann sollen sie die zehn Milliarden Euro dort holen", sagte er. Außerdem bekräftigte er die Forderung, dass Zypern bei der neuen EU-Finanztransaktionssteuer mitmachen, seine Unternehmenssteuern erhöhen und den Kampf gegen Geldwäsche verstärken müsse.

Kommentare zu " Poker um Hilfspaket: Deutschland macht es Zypern nicht leicht"

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  • na ja, so RICHTIG geistesgestoert wird er ja wohl nicht sein trotzdem: die gute Schwarzwaldluft wurde dem greisen Herrn sicher gut tun. Wir sind froh, dass er uns wenigstens als Bundespraesident erspart blieb !

  • DEMOKRATIE in Bruessel ? nein und nochmals nein, wenn UNS die EU wie nun vorgefuehrt einfach so enteignen kann dann werden auch wir eines schoenen Tages so Freitags 22.30 in der ARD erfahren, so: IHR Guthaben von EURO 10.000 ist ab jetzt nur noch 9.328 wert den Rest haben wir Ihnen abvgebucht, fuer das notleidende BRUESSEL zum Beispiel, na toll, diese neue Diktatur, toll !

  • @Hans-Peter
    Lass mal Sarina in Ruhe - die ist super !
    Dur kannst doch eigentlich nicht sehen oder hören können weil bis zur Halskrause verschwunden im Ar... der Alt-Parteien ?? Reich entlohnt mit EU-Vasallen-Geld ??

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