Polemik und Beschimpfung
Die Geschäfte der Bundesregierung mit Finanzinvestoren

Die Privatisierung der Bundesdruckerei Ende 2000 belegt, dass die Übernahme durch Private-Equity-Gesellschaften ein Unternehmen auch beinahe in den Ruin treiben kann.

Der Fall könnte SPD-Chef Franz Müntefering als Paradebeispiel für seine Heuschrecken- These dienen, wenn dabei sein Parteifreund Hans Eichel nicht eine unrühmliche Rolle gespielt hätte.

Auf der Höhe des New- Economy-Booms verkaufte der Finanzminister die Bundesdruckerei an den Investor Apax für mehr als eine Mrd. Euro. Experten kritisierten den Preis als überzogen, andere Interessenten sprangen deshalb ab. Doch auch Apax bezahlte die Bundesdruckerei nur zu einem Viertel aus eigenem Kapital. Ein weiteres Viertel des Preises stundete der Bund, für den Rest gewährte die Hessische Landesbank ein Darlehen. Da den Schuldendienst aber nicht Apax, sondern die zu Authentos umfirmierte Bundesdruckerei tragen musste, fehlte ihr von Anfang an jeder finanzielle Handlungsspielraum.

Hinzu kamen Managementfehler. Das einst florierende Unternehmen schrieb Verluste. Im Sommer 2002 verkaufte Apax die Druckerei für einen Euro an eine Auffanggesellschaft. Von den einst 4 000 Mitarbeitern waren 2004 noch 1 300 übrig.

Aufatmen

Als der Deal perfekt war, atmete Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auf: Der Verkauf der Heimstätten-Gesellschaft Gagfah mit ihren 80 000 Wohnungen bewahrte sie im vorigen Herbst vor einem Zahlungsengpass der Rentenversicherung.

Gut 2,1 Mrd. Euro spülte das Geschäft in die Kassen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Kaum jemand interessierte sich damals für den Käufer - den US-Investor Fortress. Zwar taucht der Fonds nicht auf der „Heuschrecken“-Liste der SPD auf, doch gehört er zweifelsohne zu den Private- Equity-Gesellschaften. „Wir haben nichts gegen Fonds, die ihr Geld anlegen“, sagt Schmidt heute. Anprangern wolle man nur die kurzfristige Profitgier. Fortress habe hohe Sozialstandards garantiert, wie man sich das „nur wünschen kann“.

Das stimmt. So wurden die Mieter für zehn Jahre vor Kündigungen und kräftigen Mieterhöhungen geschützt. Bei einem Verkauf muss ihnen die Wohnung vorab mit Rabatt angeboten werden. Rund 4 000 Bleiben sollen so pro Jahr den Besitzer wechseln. Schneller als erwartet will Fortress die Gagfah 2007 an die Börse bringen. Ein Ausstieg ist aber nicht geplant. Vielmehr will der Fonds Geld für weitere Akquisitionen mobilisieren.

Licht und Schatten

Die Geschäfte der rot-grünen Regierung mit dem Finanzinvestor Apax zeigen Licht und Schatten des Engagements so genannter Private-Equity- Gesellschaften. Apax wird in einem Papier des SPD-Planungsstabs als eine der von Parteichef Franz Müntefering kritisierten „Heuschrecken“ aufgeführt.

Während die Übernahme der Bundesdruckerei durch Apax im Desaster endete, verlief der Verkauf der Autobahn- Gaststättenkette Tank & Rast an ein Konsortium von Apax, Allianz Capital Partners und Lufthansa erfolgreicher.

Ende Oktober 1998, unmittelbar nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Rot- Grün, veräußerte der damalige Verkehrsminister Müntefering Tank & Rast für rund 600 Mill. Euro. Das Geschäft war von seinem Vorgänger Matthias Wissmann (CDU) eingefädelt worden. Das neue Management hat nach Brancheninformationen seit 2001 rund 200 Mill. Euro in die Modernisierung der mehr als 300 Tankstellen und Rasthöfe gesteckt, 2004 machte Tank & Rast gut 100 Mill. Euro Gewinn. Inzwischen haben Apax und seine Partner Tank & Rast an den Finanzinvestor Terra Firma verkauft.

Auch der ist für Rot-Grün kein Unbekannter: Terra Firma kaufte vom Bund 64 000 Eisenbahnerwohnungen.

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