Viele Details der Emissionshandelsrichtlinie sind derzeit noch umstritten. Jetzt will Polen eine Preisobergrenze für Emissionszertifikate durchsetzen, um Wirtschaft und Bevölkerung vor den Folgen unkalkulierbarer Preissprünge zu schützen. Die betroffenen Branchen – Baustoffe, Glas, Chemie, Papier, Metalle und Stahl befürchten einen Kahlschlag, wenn sie Milliardenbeträge für Zertifikate aufwenden müssten.
BERLIN. Erratische Preisausschläge bei Emissionszertifikaten könnten ungeahnte volkswirtschaftliche Konsequenzen haben, heißt es in polnischen Regierungskreisen. Ohne Limit drohe ein Kollaps des Emissionshandelssystems. Emissionszertifikate berechtigen Energieversorger und Industrie zum Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlendioxid. Nicht benötigte Zertifikate können die Firmen verkaufen. So soll ein Anreiz entstehen, in saubere Technologien zu investieren. In der laufenden zweiten Handelsperiode wurden die Berechtigungen noch überwiegend kostenlos zugeteilt. In der dritten Periode, die von 2013 bis 2020 läuft, sollen die Zertifikate dagegen nach den Plänen der EU-Kommission versteigert werden.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der bis Jahresende EU-Ratsvorsitzender ist, will die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember eine Richtlinie für den Emissionshandel ab 2013 beschließen lassen. Die polnische Regierung bemüht sich nun, ihren Vorschlag eines Preislimits in die Verhandlungen einzubringen. Energiepreise und Inflationsrate könnten sprunghaft ansteigen, wenn es keine Höchstgrenzen gebe, argumentieren die Polen. Konkrete Preisobergrenzen nennen sie aber nicht.
Die Glaubwürdigkeit des Handelssystems würde nach Ansicht Warschaus nicht leiden, wenn mit der Obergrenze auch eine Preisuntergrenze eingezogen würde. Diese würde Unternehmen als sichere Kalkulationsgrundlage für Investitionen in die CO2-Vermeidung dienen. Die Preisprognosen der EU-Kommission, die mit Zertifikatepreisen zwischen 30 und 39 Euro in der Zeit bis 2020 kalkuliert, halten die Polen für zu zurückhaltend. Zertifikate für die laufende Handelsperiode kosten derzeit rund 23 Euro. Für Polen hat die Ausgestaltung des Emissionshandels große Bedeutung, da das Land – wie Deutschland – einen erheblichen Teil seines Stroms mit Kohle produziert.
Viele Details der Emissionshandelsrichtlinie sind derzeit noch umstritten. So will Deutschland durchsetzen, dass großen Teilen des produzierenden Gewerbes die Zertifikate kostenlos zugeteilt werden, solange es kein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 gibt. Im Richtlinienentwurf der EU-Kommission ist dagegen vorgesehen, dass auch das produzierende Gewerbe schrittweise in die Pflicht zur Ersteigerung der Zertifikate einbezogen wird. Die betroffenen Branchen – Baustoffe, Glas, Chemie, Papier, Metalle und Stahl – erklärten am Mittwoch, ihnen drohe ein Kahlschlag, wenn sie Milliardenbeträge für Zertifikate aufwenden müssten. Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Ulrich Lehner, warnte gar vor einer „De-Industrialisierung Deutschlands“.
