BerlinPiratenchef Bernd Schlömer ist ein tapferer Mann. „Ich bin St.Pauli-Fan“, sagt der Hamburger, „da ist man leidensfähig“. Schlömers Lieblingskicker belegen derzeit einen hinteren Tabellenplatz in der 2. Bundesliga - abstiegsgefährdet. Und seiner Partei geht es auch nicht besser. Innerhalb eines Jahres sind die Piraten in Umfragen von 13 auf vier Prozent abgestürzt. Das kratzt am Selbstbewusstsein und führt zu Streit. Und wie im Fußball ist auch eine Debatte über den Trainer - sprich: Parteichef - irgendwann unvermeidlich. Wie konnte es soweit kommen?
Offenkundig ist das Problem in der Spitze der Partei zu suchen. Zwei Vorstandsmitglieder der Piraten kündigten am vergangenen Freitag ihren Rücktritt an - die Berliner Beisitzerin Julia Schramm und der Baden-Württemberger Matthias Schrade, der als Organisationstalent vor allem hinter den Kulissen wirkte. Schramm gab als Grund persönliche Befindlichkeiten an. Sie war wegen der Weigerung, ihr Buch „Klick mich“ kostenlos ins Netz zu stellen, Opfer eines „Shitstorms“, also einer Welle von Beschimpfungen geworden. Nach dem Rückzug von Marina Weisband verliert die ohnehin männerlastige Partei nun ein zweites prominentes weibliches Gesicht.
Schrade nannte zur Begründung für seinen Rücktritt einen Namen: Johannes Ponader, den umstrittenen Politischen Geschäftsführer der Partei, bekannt als ehemaliger Hartz-IV-Empfänger, Sandalenträger und Gast vieler Talkshow. „Eine Zusammenarbeit mit Johannes Ponader ist mir schlichtweg nicht möglich“, sagte Schrade. Und damit ist er nicht allein. Viele werfen Ponader vor, sich ohne Rücksicht zu profilieren, bei seinen Auftritten der Partei vor allem zu schaden. Aber die Führung lehnt es ab, Ponader zu maßregeln oder zum Rücktritt zu zwingen. Das ist nicht der Stil der Piraten.
Schlömer geht so weit, wie er nur kann: „Der Ball liegt im Feld von Johannes Ponader“, sagt er. Als Parteichef ist er nach eigenen Worten der „Chef-Controller“, also nicht der Mann, der die Richtung vorgibt. Und benennt damit ein Problem, das für den Niedergang der Piraten wesentlich verantwortlich gemacht wird: Die Partei hat kein Gesicht, verzettelt sich in umständlichen Basis-Debatten, ohne den Wählern genau zu sagen, wo sie steht. „Themen statt Köpfe“ war das Ziel, aber so funktioniert das nicht.
Die Finanztransfers zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und EU-Fiskalpakt klagt.
Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.
Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.
Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.
Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.
Dass in der Parteispitze einiges im Argen liegt, sehen vor allem die Landesverbände kritisch. In Berlin haben sich die Piraten mit ihrer Parlamentsarbeit schon viel Respekt erworben – auch wenn dort so mancher Streit öffentlich ausgetragen wurde. Inzwischen hat sich dort die Lage beruhigt. Und man würde sich auch im Hinblick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf wünschen, dass die Bundesparteispitze ebenfalls zur Ruhe kommt. „Wenn wir im Wahlkampf (…) in der Lage sind, unsere Inhalte und unsere bisherigen Leistungen zu kommunizieren und uns dabei bei der gegenseitigen Beschimpfung in der Öffentlichkeit zurückhalten, dann klappt das auch mit dem Einzug in den Bundestag. Der ist, mit Verlaub, alternativlos“, schreibt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. Für die Piraten gehe es nicht darum, die nächste Kanzlerin oder den Innenminister zu stellen. Es gehe vielmehr um „gute“ Oppositionsarbeit. „Es geht darum, den Laden aufzumischen“, so Lauer. „Das Ziel, stärkste Oppositionsfraktion zu werden, ist für mich dabei eine Kampfansage an die bisher im Bundestag vertretenen Parteien.“
Man daruf auch niemanden wegen einer politisch rechten Gesinnung verprügeln. Was die Linken damals zu Zeiten von Hoyerwswerda gemacht haben war gezielte Volksverhetzung der politschen Rechten gegenüber. Genau wie die extreme linke bis heute meint nur weil jemand im banknsektor arbeitet und in den meisten Fällen andere Leute Geld verwaltet (sei er ein U ntermensch. Roland Koch hat da mal den Begriff des "Reichenstern" als Analogie zum "Judenstern" geprägt dahingehend daß es von der linnken oder ärmeren Bvölerung als slebtsverständlich angesehenwird da jemand der auch nur einen Euro mehr hat als der Rest ein Kapitalmarktverbecher sein muß.
Würgedn wir uns auf dei Rolle der sozialistischen Arbeiterschaft in der Weimarer Republik konzentrieren würde usn auffallen daß die damsl Wege gesucht haben Besitzende zu enteignen. Und das haben Sie über die Religionszugehörigkeit getan. (Im fundamentalistischen radikalen Christentum gibt es keinen legitimen Reichtum/Privat-Besitz da steht es dem Kommunismus in nichts nach).
Keine Partei in Deutschland hat eine schlüssige Zunkunfts-strategie für mehrere gesellschaftliche Probleme. Warum sollte es den Piraten anders gehen, bei dem Personal!
Unter den vielen Erst-Wählern der Piraten waren tatsächlich viele, viele Protestwähler auf der Suche nach einer neuen Mitte-Rechts-Partei.
Wie nunmehr 45% Nichtwähler-Anteil suggerieren, besteht eine riesengroße Sehnsucht nach einer Partei des GESUNDEN MENSCHENVERSTANDES, die dieser weichgespülten, politisch überkorrekten, linksfetischistischen Weicheier-Realiäten-Verleugnungs-Einheitsbrei-Veranstaltung im Berliner Politbetrieb eine Alternative darstellen würde.
Augrund der üblichen 'UUUAAAAHHHHH, REEECCCHHHTTEEEE NAAZZIIISSSS BEI DEN PIIIRAAAATEEN !!!!' - Dumm-Reflexe der Etablierten, die von Dummgefälligen Massenmedien transportiert wurden, fand auch bei ihnen eine künstliche Amputation dieser so notwendigen korrektiven Elemente statt, dass die Piraten nach meiner Meinung tatsächlich in die Bedeutungslosigkeit versinken dürften.
Denn an noch mehr überlinkem Gutmenschengebabbel hat dieses Land nun wahrlich keinen Bedarf mehr.
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