Der Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom soll nicht ohne Folgen bleiben; Verstöße gegen den Datenschutz sollen künftig mit höheren Strafen belegt werden. Diese Forderung erheben jetzt Politiker aus allen Lagern der Regierungskoalition.
Auslöser der Diskussion um härtere Strafen für Verstöße gegen den Datenschutz: die Telekom-Affäre. Foto: dpa
HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte in der Berliner Zeitung "BZ" eine Anpassung an die Standards anderer europäischer Länder. Bußgelder müssten den Umsätzen der Konzerne angepasst werden und sollten eine Höhe bis in den zweistelligen Millionenbereich erreichen können, sagte Struck. Die SPD erwarte vom nächsten Koalitionsausschuss unter anderem dazu Entscheidungen. Bei der Telekom waren die Telefondaten von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten illegal abgeglichen worden.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, hält die derzeit drohenden Bußgelder von bis zu 300 000 Euro ebenfalls für unzureichend: "Wo mit Milliarden hantiert wird, lächelt man darüber", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". Er verwies auf das Kartellrecht, wo Bußgelder je nach Umsatzgröße Millionenhöhe erreichen können. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), empfahl für die Wirtschaft ähnliche Datenschutzregeln wie in der öffentlichen Verwaltung mit genau bestimmten Zugriffsrechten und Protokollierungspflichten.
Andere Vorschläge zielen laut "Focus" darauf ab, die Marktzulassung von Telekommunikationsunternehmen durch die Bundesnetzagentur von der Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten in den Betrieben abhängig zu machen. Erheblich mehr Kontrollpersonal beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz lehnte Uhl dagegen ab: "Wir werden die Behörde nicht verhundertfachen."
Zugleich verlangten Verbraucherschutzexperten der Großen Koalition Einschränkungen beim Handel mit Kundendaten. Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner will die mit Kaufverträgen oder Kundenkarten oft verbundene Zustimmung zur Weitergabe der Daten beseitigen. "Wir fordern ein Kopplungsverbot. Der Kunde selbst muss aktiv erklären, ob er seine Angaben zur Verfügung stellen möchte", sagte Klöckner dem Blatt. Der SPD-Politiker Manfred Zöllmer schlug einen behördlichen "Datenschütz-TÜV" vor, der die Verwendung von Kundendaten regelmäßig überprüft. Am Ende könne ein Prüfsiegel erteilt werden.
