Politik fürchtet Firmenpleiten
Atom-Konzerne sollen AKW-Rückstellungen abgeben

Die Stromkonzerne wollen die Kosten für die Rückstellung der Atomkraftnutzung auf den Staat abwälzen. Viele Politiker reagieren entsetzt. Grünen-Politikerin Höhn kann sich jedoch die Gründung eines Fonds vorstellen.
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DortmundDie Idee der Atomkonzerne, die Rückstellungen für die Atomkraftnutzung ebenso wie das Kostenrisiko auf den Staat zu übertragen, stößt in der Politik auf breite Ablehnung. Allerdings stehen selbst Grünen-Politiker der Überlegung offen gegenüber, die Rücklagen der Konzerne in einen zweckgebundenen Fonds zu überführen, ohne die Unternehmen von der Haftung für darüber hinaus anfallende Kosten zu befreien.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Konzerne sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ich mache mir Sorgen, dass früher oder später ein großer Energieversorger pleite geht und dann auch die Rückstellungen nicht mehr für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Verfügung stehen.“ Deshalb sollten die Rücklagen in einen staatlichen Fonds übertragen werden, „damit die Steuerzahler nicht auf Milliardenkosten sitzen bleiben“.

Die Rückstellungen der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall belaufen sich derzeit auf rund 35,8 Milliarden Euro. Zuvor waren die Versorger Eon, RWE und EnBW mit bisher nicht bestätigten Plänen auf Ablehnung gestoßen, das gesamte Atomgeschäft zusammen mit den Rückstellungen an eine öffentlich-rechtliche Stiftung abzugeben. Dann müssten am Ende die Steuerzahler dafür gerade stehen, wenn die fast 36 Milliarden Euro nicht ausreichen für den Rückbau der Atommeiler und die Atommüll-Entsorgung.

Nach Schätzungen von Greenpeace sind mindestens 44 Milliarden für den Rückbau nötig. Wegen zunehmender Probleme bei den großen Versorgern wächst die Befürchtung, dass am Ende auch die bisherigen Rückstellungen nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen könnten.

Auch die Linke ist daher für die Überführung in einen öffentlichen Fonds, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich ebenfalls dafür offen gezeigt. Parteiübergreifend Einigkeit besteht, dass die Konzerne nicht aus ihrer Kostenverantwortung entlassen werden sollen. Unklar ist, wer Rückbau und Entsorgung zahlt, wenn die Rückstellungen nicht reichen oder wenn ein Versorger die Kosten nicht stemmen kann.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Politik fürchtet Firmenpleiten: Atom-Konzerne sollen AKW-Rückstellungen abgeben"

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  • Woher der Sinneswandel ? Wird Frau Höhn von der ATOM LOBBY Bezahlt.Diese Dame hat ja wohl Ihr Schäflein im Trockenen,was ineressiert da der Steuerzahler.Also wir ALLE.

  • Die Grünen Energieversager sollten endlich schweigen! Wer hat den privaten Bürgern die Strompreise ins Unermessliche befördert? Nur reine Marktwirtschaft befeuert den Wettbewerb und lässt die Preise wieder purzeln! Weg mit den Grünen Sozialisten und Volksverrätern.

  • Ja logisch, die Grünen halt wieder. Dann gibts bald eine Umlage für alle, um die Kosten zu tragen.
    Ein Fond dient doch nur dazu, daß der Finanzminister einen tiefen Griff in die Kassen des Fonds machen kann.

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