Politik im Wahlkampf-Modus
Das Ende des Regierens

Mindestlohn, Homo-Ehe, NPD-Verbot: Schwarz-Gelb bringt nichts mehr zustande. Vor der Bundestagswahl werden kaum noch wichtige Regierungsprojekte umgesetzt. Merkel & Co haben Anderes im Sinn: Wahlkampf.
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BerlinIn Wahljahren bringt die Politik in der Regel nicht mehr viel zustande. Wichtige Reformvorhaben bleiben liegen oder werden zwischen den politischen Gegnern so lange hin- und her diskutiert bis für niemanden mehr ersichtlich ist, worum es eigentlich noch geht. Das ist dann Wahlkampf pur. Auch in diesem Jahr ist das so.

Bis zur Bundestagswahl im Herbst werden die Bürger erleben, dass Parteien die Debatten-Maschine zwar mit diversen Aufreger-Themen befüllen, sie werden aber nicht erleben, dass daraus auch Gesetze werden. Dazu sind die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu diffus. Und auch die politischen Positionen sind oft genug nicht kongruent. Selbst in der Koalition liegen bei Themen wie dem Betreuungsgeld oder der Homo-Ehe die Positionen teilweise meilenweit auseinander.

Die „Welt“ hat diesen Zustand treffenderweise als „simulierte Politik“ beschrieben, weil durch das permanente Ansprechen diverser Themen lediglich der „Eindruck regen Handelns“ erweckt werde. Aber in die gesetzgeberische Tat werde fast nichts umgesetzt, da sich nicht die erforderlichen Mehrheiten bilden lassen. „Vieles wirkt wie Spiegelfechterei.“

Das wird heute nicht anders sein, wenn am Abend der Koalitionsausschuss tagt. Wozu das Treffen gut ist, lässt sich angesichts des wahlkampfbedingten Politikstillstands nicht wirklich einleuchtend erklären. Vielleicht ist es auch der immer wiederkehrende Versuch, sich selbst zu vergewissern, dass man als Koalition noch existiert – und sich bei bestimmten Projekten tatsächlich noch in Trippelschritten auf einander zu bewegen kann.

Bei den Plänen zur Regulierung der Managergehälter mag das zutreffen, Spektakuläres werden die Koalitionsspitzen dazu aber heute Abend nicht zu vermelden haben, zumal die Fachpolitiker von Union und FDP bereits am Mittwoch alles Konkrete besprochen haben. Im Übrigen kursiert bereits die Beschlussvorlage für den Koalitionsausschuss, aus der hervorgeht, dass sich Union und FDP darauf verständigt haben, Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu zu verpflichten, in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge zu entscheiden.

Kommentare zu " Politik im Wahlkampf-Modus: Das Ende des Regierens"

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  • Ich glaube in Deutschland hat noch nie eine Regierung solch gute Umfragewerte für Nichtstun erhalten wie die Regierung Merkel.
    Wenn man immer behauptet die Vorgängerregierung SPD/Grüne hätte großen Schaden für Deutschland gebracht, dann möchte ich nur mal die Frage stellen, warum hat Frau Merkel daran nichts geändert, nein im Gegenteil sie hat sich mit positiven Auswirkungen der Agenda 2010 gebrüstet, als wären es ihre Errungenschaften.
    SPD/Grüne haben aus Fehlern der Vergangenheit hoffentlich gelernt, und haben ja schon Änderungen in der Sozialpolitik angekündigt.
    Von CDU/FDP wird wohl nichts kommen. Die kennen nur einen Weg. Weiter so wie bisher. Vielen dank für nichts!!!!!
    Mit welcher Unverfrorenheit die FDP den Lobbyisten die Geldtaschen füllt ist erbärmlich. Diese Partei sollte verschwinden, die braucht kein Mensch.
    In Deutschland nimmt die Zweiklassenpolitik überhand.
    Alleine das die SPD eine Bürgerversicherung einführen wird, ist schon ein Zeichen.
    Glaubwürdig kann doch nur sein, wenn es endlich etwas mehr Gleichbehandlung gibt.
    Wie kann es sein, das bestimmte Personengruppen bei Sozialkassen (Gesundheit,Rente) nicht einzahlen sollen/müssen. Man sollte denken, dass in dem sogenannten reichen Land Deutschland alle in einem Boot sitzen, dann sollen auch alle mit untergehen. Es kann und darf nicht sein, dass für einige die Kassen leer sind, und andere immer vollere Kassen vorfinden.

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    Die Verarschung durch Merkel an den Westrentnern ist eine Schande .

    Wo ist der VDK der sich zu dieser Fehlentscheidung äußert.
    Merkel zockt auch die Westrentner für die Euro-Schuldenpolitik ab .Ostrentner werden mit 3,29% begünstigt,
    aber Westrentner erhalten nur den Tropfen auf dem heißen Stein . Die Lebenshaltungskosten sind bei dem Westrentner mindestens ebenso hoch wie bei den Ossis .Die BT-Wahl wird Merkel aus dem Amt schmeißen. Westrentner zeigen Merkel die Rote Karte . Die neue Partei "AFD " wird zum entscheidenten Schlag ausholen .

    Schluß mit Merkel u.Schäuble .

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  • Diese Untätigkeit wird Merkels Ende besiegeln. Rentenbetrug (im Westen 0,25 %), der Ausverkauf unseres Landes an die EU-kriminellen Diktatoren, die explodierenden Strompreise, die Entwertungen der vielen kleinen Rücklagen, und die Nichtbeachtung der vielen Sorgen und Nöte der Menschen im eigenen Land. Darum sollten viele Millionen Bürger die neue Partei "Alternative für Deutschland" wählen. Das Programm ist gut, bürgernäher und wird den EU- und Euro-Wahnsinn begrenzen. Allein die wieder einmal verarschten Rentner im Westen können diese Regierung locker stürzen. Warum sollten sie den eigenen Schlachter weiter wählen? Es ist an der Zeit, etwas Neues zu installieren, wenn man etwas ändern will. Alle Altparteien sind doch im Sumpf des Einheitsbreis verkommen. Die Bürger sollten alle darüber nachdenken.

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