Politik in der Krise
Föderalismus und Blockade

Rückkehr auf die Rüttelstrecke: Im letzten Teil der Handelsblatt-Serie „Politik in der Krise“ blicken wir auf die beiden Föderalismusreformen der Großen Koalition. Bisher konnte niemand wirklich prüfen, wie gut sie ihren Hauptzweck erfüllt haben. Doch ihr eigentlicher Härtestest kommt erst nach der Bundestagswahl. Dann könnte Deutschland erneut eine Zeit politischer Blockaden drohen.

BERLIN. Selten hat ein Regierungsmitglied mit einem knappen Befund so viel Hohn und Empörung auf sich gezogen: Es sei „unfair, Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen“, meinte Franz Müntefering, damals Vizekanzler, nach zehn Monaten Großer Koalition. Was ihm seither als unverfrorenes Bekenntnis zum Wahlbetrug nachgetragen wird, hatte jedoch einen ernsten Hintergrund: Es verweist auf ein doppeltes Strukturproblem des politischen Systems.

Denn natürlich – Teil eins des Problems – werben Parteien im Wahlkampf für ihr eigenes Programm. Da aber bei Bundestagswahlen fast nie eine Partei die absolute Mehrheit erreicht, müssen für die Regierungsbildung später in Koalitionsverhandlungen Kompromisse geschlossen werden. Also weicht der Kurs der Regierung fast zwingend von den Zielen der sie tragenden Partien ab.

Und selbst wenn, zweiter Teil, eine Partei einmal doch ganz allein regieren könnte, gibt es da bekanntlich noch die Länder und den Bundesrat. Selbst ein völlig unverfälscht in Bundesgesetze gegossenes Wahlprogramm würde wahrscheinlich spätestens in der Länderkammer so abgeändert, dass wiederum mindestens Oppositionspolitiker darin Anzeichen für „Wahlbetrug“ finden könnten.

Schon die bloße Möglichkeit „parteipolitischer Blockaden im Bundesrat“, analysiert Fritz W. Scharpf, langjähriger Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, sei ein wesentlicher Grund für die „Malaise der deutschen Politik, in der keine Seite in der Lage ist, ein eigenes Reformkonzept zu verwirklichen und dann auch zu verantworten“. Wie weit das gehen kann, hat die Republik seit den 90er-Jahren zweimal erlebt: Erst trieb eine SPD-Ländermehrheit unter Oskar Lafontaine die Regierung Kohl durch „Obstruktionspolitik“ der Wahlniederlage entgegen. Später zahlte es eine gestärkte Union der rot-grünen Regierung mit fast gleicher Münze heim.

Eigentlich soll es diese Malaise zukünftig nicht mehr geben: Unter der Ägide der Großen Koalition haben Bund und Länder immerhin gleich zwei Föderalismusreformen in Kraft gesetzt. Die erste diente dazu, Sachzuständigkeiten im Grundgesetz so umzusortieren, dass mehr Aufgaben entweder vom Bund oder von den Ländern allein gelöst werden können – anstatt immer nur gemeinsam. Die zweite, so jedenfalls die Idee, sollte die verworrenen Finanzbeziehungen der Staatsebenen entflechten, um die Transparenz und Effizienz des Umgangs mit Steuergeld zu verbessern.

Wie hoch der Anspruch war, zeigt eine feierliche Rede von Unionsfraktionschef Volker Kauder: Nach einer langen Zeit des quälenden „Hin und Her“ zwischen Bundestag und Bundesrat „befreien wir uns von dieser Selbstblockade“, lobte er den finalen Entwurf zur ersten Reform. „Heute legen wir ein Ergebnis vor, das die föderale Ordnung unseres Landes zukunftsfähig macht.“ Am 1. September 2006 trat die Reform in Kraft.

Nur: Bisher konnte niemand wirklich prüfen, wie gut sie ihren Hauptzweck erfüllt. Tatsächlich hat die Länderkammer zwar seither keine Obstruktionspolitik betrieben. Doch bei einer Großen Koalition, zumal einer mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, war ausnahmsweise ohnehin nichts anderes zu erwarten. Der Härtetest kommt nach der Wahl: Eine schwarz-gelbe Regierung sähe sich wohl über kurz oder lang wieder roten Ländermehrheiten gegenüber. Eine Koalition ohne CDU/CSU träfe direkt vom Start weg auf Gegenkräfte im Bundesrat. Selbst eine neue, verkleinerte Große Koalition könnte angesichts bunterer Parteifarben in den Ländern auf die Rüttelstrecke geraten.

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