Politik in der Krise
Letzte Ausfahrt zur Bildungsnation

Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei: Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass es ihr mit der Bildungspolitik ernst ist. Denn gut ausgebildeter Nachwuchs ist eine wichtige Ressource, die zudem immer knapper wird. Probleme gibt es genug. Die wichtigsten Handlungsfelder im Überblick.

BERLIN. Die Wechsel, die die Kanzlerin der Großen Koalition zugunsten der „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgestellt hat, sind enorm. Der Bildungsgipfel mit den Ministerpräsidenten hat gewaltige Ausgabensteigerungen versprochen. Doch damals, im Herbst 2008, war die Dimension der Kosten der Krise nicht einmal zu erahnen.

Dennoch wird die nächste Bundesregierung die großen Versprechen gemeinsam mit den Ländern einlösen müssen. Denn spart sie jetzt an der Bildung, verpasst sie die letzte große Chance, deutlich mehr junge Leute besser zu qualifizieren. Somit würde sie zugleich das Fundament des Wirtschaftsstandortes Deutschland für die nächsten Jahrzehnte gefährden. Die letzte Ausfahrt zur Bildungsnation rückt näher.

Nach all den Sonntagsreden wird in den kommenden vier Jahren erstmals unmittelbar spürbar werden, dass künftig gut ausgebildeter Nachwuchs die zentrale knappe Ressource Deutschlands sein wird. Mehr als es bisher vorstellbar war, wird es darauf ankommen, die immer weniger werdenden Schüler zu einem möglichst hochwertigen Abschluss zu führen. Parallel dazu stellt sich die Frage der qualitativen Steuerung. Ganz platt formuliert: Schulen, Länder und der Bund müssen auch dafür sorgen, dass mehr Mechatroniker, Erzieherinnen, Lehrer und Ingenieure ausgebildet werden statt Kunsthistoriker, Architekten oder Friseure.

Bund und Länder haben versprochen, die Ausgaben für Bildung bis 2015 auf sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Dafür müssten die Bildungsausgaben, die zu drei Vierteln der Staat trägt, von zuletzt 143 Milliarden Euro auf mindestens 160 Milliarden steigen – oder noch deutlich mehr, wenn das BIP wieder einmal kräftig zulegt. Wie Bund und Länder das anstellen wollen, bleibt bislang schleierhaft. Kurz nach der Bundestagswahl müssen sie dafür einen Fahrplan präsentieren.

Dabei werden sie sich noch wünschen, sie hätten die Föderalismusreform in Sachen Bildung nie unterschrieben. Denn die Aufgabe ist so gewaltig, dass sie nur im engen Schulterschluss von Bund und Ländern zu bewältigen ist. Doch das Kooperationsverbot, das der Bund sich bei der ersten Föderalismusreform hat aufzwingen lassen, verbietet eine Zusammenarbeit fast überall, auf jeden Fall aber in der Schulpolitik. Da eine Korrektur der Reform vorerst sehr unwahrscheinlich ist, bleibt Bund und Ländern nur, mehr zu kooperieren als die Verfassung eigentlich erlaubt. Vorhalten wird ihnen das niemand.

Denn bisher ist nicht ersichtlich, wie es sonst gelingen soll, die Zahl der fast 80 000 Schulabbrecher auch nur zu halbieren und vor allem die Migranten-Kinder endlich so zu unterstützen, dass ihr Potenzial nicht länger verschenkt wird. Auch der Übergang in die Ausbildung ist eine Baustelle, auf der noch diverse Kräne fehlen. Dazu kommt die Megaaufgabe, viel mehr Jugendliche als bisher zur Hochschulreife und dann auch in die Hochschulen zu bringen.

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