Politik in der Krise
Was darf Sicherheit noch kosten?

Die Bundeswehr wird in den kommenden Jahren wohl mit weniger Geld auskommen müssen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung droht dem Verteidigungsministerium eine Kürzung ihres Etats. Eine schwierige Situation für die Außen- und Sicherheitspolitik der zukünftigen Regierung - denn dem schrumpfenden Budget steht eine Zunahme an internationalen Anforderungen gegenüber.

BERLIN. Würde man die Bilanz eines Verteidigungsministers nur an der Entwicklung seines Etats messen, dann war Franz Josef Jung (CDU) sehr erfolgreich. Der deutsche Verteidigungshaushalt ist in den vier Jahren seiner Amtszeit gestiegen. Doch wer immer das Amt nach der Bundestagswahl bekleiden wird: Niemand rechnet derzeit damit, dass dieser Anstieg sich fortsetzen könnte. Im Gegenteil. Angesichts der hohen Staatsverschuldung und des nötigen Sparkurses gilt eher eine erneute Kürzung bei den Ausgaben für die Bundeswehr als wahrscheinlich.

Genau hier liegt die große Herausforderung für die Außen- und Sicherheitspolitik der kommenden Regierung. Denn trotz der wachsenden Etatzwänge werden die internationalen Anforderungen wachsen, die öffentlichen Debatten und Verteilungskämpfe in Deutschland härter werden – was auch die Verhandlungen des nächsten Verteidigungsministers mit seinem Finanzkollegen entscheidend verändern dürfte.

Die Bundesregierung wird sehr viel genauer erklären müssen, wozu die teuren Auslandseinsätze dienen. Schon aus Kostengründen wird zudem der Druck wachsen, sich aus halbwegs stabilen Einsatzgebieten wie in Bosnien oder dem Kosovo wieder zurückzuziehen.

Die Präsidentschaftswahl in Afghanistan und die zunehmende Zahl der Anschläge in dem zentralasiatischen Land haben dabei aber bereits jetzt deutlich gemacht, dass die Bundeswehr zumindest in diesem Land künftig eher mehr als weniger gefordert sein dürfte. Amerikanische Diplomaten wie der Nato-Botschafter Ivo Daalder machen dabei unmissverständlich klar: Washington hofft und erwartet, dass die Europäer in den kommenden Monaten dem amerikanischen Vorbild folgen werden und ihre zivilen und militärischen Kräfte in Afghanistan massiv aufstocken. Nur mit dieser Strategie könne man die Taliban besiegen. Im November und Dezember stehen in Deutschland dazu Debatten über die Mandatsverlängerung an. Dabei wird die neue Bundesregierung entscheiden müssen, ob sie die Obergrenze von 4 500 Mann erheblich aufstocken soll.

Mehr Soldaten im Ausland aber kosten mehr Geld, nicht nur wegen der Auslands- und Gefahrenzulagen. Gleichzeitig steigen die Kosten für den Transport der im Schnitt nur für jeweils vier Monate stationierten Soldaten und ihrer Ausrüstung. Noch entscheidender aber ist, dass wegen der größeren Gefährdungslage zunehmend teurere Materialien eingekauft werden müssen, etwa gepanzerte Fahrzeuge.

Seite 1:

Was darf Sicherheit noch kosten?

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%