Nach der spektakulären Rettungsaktion von privaten und öffentlichen Banken zur Stabilisierung der IKB Industriebank wächst die Kritik an den Kontrollfähigkeiten der BaFin. Zudem mehren sich angesichts des milliardenschweren Rettungspakets der KfW die Forderungen nach einem Ausstieg der Staatsbank aus der IKB-Beteiligung.
Hat die Aufsicht geschlafen? Foto: dpa
BERLIN. „Es stellen sich viele Fragen, ob die Bankenaufsicht des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausreichend funktioniert“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, dem Handelsblatt. Auch der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele, der wie Bernhardt Mitglied im Verwaltungsrat der BaFin ist, kritisiert die Arbeit der Aufsichtsbehörde. „Es ist schon erstaunlich, wie wenig Informationen die BaFin offenbar über die Risiken der IKB hatte und die Notbremse deshalb erst so spät gezogen werden konnte“, sagte Thiele. Der Finanzexperte schließt nicht aus, dass ähnliche Risiken auch bei anderen Banken noch unentdeckt in den Bilanzen versteckt sein könnten.
In einer Eilentscheidung hatte der Verwaltungsrat der KfW-Bankengruppe, die mit knapp 40 Prozent größter Anteilseigner der IKB ist, eine Kreditlinie von rund acht Mrd. Euro zur Stabilisierung der Industriebank beschlossen. An der Hilfsaktion beteiligen sich auch einige Privatbanken und Sparkassen.
Grundsätzlich stellt sich für die Finanzexperten von Union und FDP die Frage, ob und wie die Bankenaufsicht verbessert werden muss. „Wenn systemische Risiken so spät erkannt werden, gerät die Stabilität des deutschen Finanzsystems insgesamt in Gefahr“, sagte FDP-Finanzexperte Thiele dem Handelsblatt. Thiele erwartet, dass auf der nächsten Sitzung des BaFin-Verwaltungsrats über das Thema gesprochen und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden. Auch der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter erwartet weitere Aufklärung in dem Fall. „Es geht um die Frage, ob die Aufsicht geschlafen hat“, sagte Kampeter.
Angesichts des milliardenschweren Rettungspakets der KfW mehren sich zudem die Forderungen nach einem Ausstieg der Staatsbank aus der IKB-Beteiligung. „Es ist höchst fraglich, ob die KfW weiter bei der Industriebank engagiert bleiben sollte. Darüber sollte der Verwaltungsrat der KfW auf seiner nächsten Sitzung beraten“, sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP. Bereits gestern beantragte Wissing eine Sondersitzung des Finanzausschusses in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September, um den IKB-Fall aufklären zu lassen. CDU- Haushaltsexperte Kampeter betonte zwar, dass die IKB-Rettungsaktion augenscheinlich notwendig gewesen sei, um den Kapitalmarkt zu beruhigen, sprach sich mittelfristig aber für einen Verkauf der IKB-Beteiligung durch die KfW aus. „Das ist ein Fremdkörper für eine Förderbank“, sagte Kampeter. Nach Informationen des Handelsblatts hatten bereits einige Landesbanken Interesse an der IKB signalisiert.
