Politik muss «mehr sein als Ökonomie»
Schwan kritisiert Union und Köhler

Die Präsidentschafts-Kandidatin von SPD und Grünen, Schwan, hat die Kandidaten-Kür der Union als rücksichtslos bezeichnet. Köhler warf sie vor, keinen ordnungspolitischen Ansatz zu haben.

HB BERLIN. Gesine Schwan, rot-grüne Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau, hat das Nominierungsverfahren der Union für das höchste Staatsamt scharf kritisiert. Der Poker um die Kandidatur habe dem Ansehen der Politik sehr geschadet, sagte Schwan der Tageszeitung «Die Welt». «Ich verstehe nicht, warum das so rücksichtslos gemacht wurde», sagte sie. Das habe Wolfgang Schäuble, den sie sehr schätze, «wirklich nicht verdient».

Schwan kritisierte auch den Kandidaten der Union, Horst Köhler. Sie vermisse einen überzeugenden ordnungspolitischen Ansatz von ihm. Außerdem habe er noch keine Aussage zu politisch-kulturellen Fragen gemacht, erklärte die Präsidentin der Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Politik müsse aber «mehr sein als Ökonomie», sagte sie mit Blick auf die berufliche Herkunft Köhlers, der studierter Volkswirt ist. Köhler wollte laut einem Bericht der «Tagesschau» die Aussagen Schwans nicht kommentieren.

Schwan warf der Union überdies vor, mit ihren Reformvorschlägen die «Grundordnung» zu gefährden. Wer auf «totale Flexibilisierung und Deregulierung» setze, «macht das kaputt, was wir an Resten der Grundordnung noch haben», sagte sie laut «Welt».

Spekulationen, wonach sie im Falle eines Scheiterns ihrer Kandidatur als Bildungsministerin ins Kabinett Schröder wechseln solle, wies Schwan zurück. «Entweder ich werde Präsidentin in Berlin oder ich bleibe Präsidentin in Frankfurt (Oder)», zitierte sie das Blatt.

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