Politik reagiert auf Manipulationen
Seehofer erhebt neue Vorwürfe gegen ADAC

Die Manipulationen des ADAC beim Preis „Gelber Engel“ rufen die Politik auf den Plan. SPD, Grüne und Linke fordern Konsequenzen. CSU-Chef Seehofer erhebt neue Vorwürfe. Im Fokus dabei: Eine Maut-Studie des Autoclubs.
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BerlinNach den aufgedeckten Manipulationen rund um den ADAC-Autopreis „Gelber Engel“ fordern Politiker von SPD und Grünen teilweise drastische Konsequenzen. Die CSU geht noch einen Schritt weiter und bringt neue Vorwürfe ins Spiel. Er sei von den aufgedeckten Manipulationen „nicht überrascht“, denn er habe sich auch über andere Zahlen in der Vergangenheit gewundert, sagte Parteichef Horst Seehofer in München. „Im Zusammenhang mit der Maut hab ich mich immer gefragt, wie man zu solchen Schlussfolgerungen kommen kann.“

Die CSU habe immer andere Zahlen etwa zum voraussichtlichen Aufkommen aus der Maut gehabt. „Ich hab mich dann sehr gewundert, dass der Präsident des ADAC plötzlich eine Mineralölsteuererhöhung für alle vorschlägt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Das waren meine Punkte, wo ich mir gesagt habe, irgendwas kann da nicht stimmen.“

Hintergrund ist Maut-Studie des ADAC. Der Autoclub war darin zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Seehofer und seine CSU "bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet" hätten. Die Maut würde dem Staat brutto rund drei Milliarden Euro Einnahmen bringen, teilte der ADAC im November mit.

Da die deutschen Autofahrer nach den CSU-Plänen aber in der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, würden nur noch 262 Millionen der Einnahmen übrig bleiben. Es würden aber noch rund 300 Millionen Euro für die Erhebung und Verwaltung der Vignetten gebraucht. "Ich hoffe, dass diese Zahlen endlich auch dem letzten Anhänger einer Maut für Ausländer die Augen öffnen. Unabhängig davon, dass diese Maut-Variante nach EU-Recht nicht möglich ist, bringt sie nichts, sondern kostet nur", hatte ADAC-Präsident Peter Meyer damals erklärt.

Maut-Befürworter wie die CSU stützen sich dagegen auf eine Studie, die für eine gestaffelte Vignette von zehn Euro (für zehn Tage) bis zu hundert Euro (für ein Jahr) über vier Milliarden Euro prognostiziert. Allerdings ist auch dieses Gutachten umstritten, nicht zuletzt, weil es von der Maut-Betreiberfirma Ages stammt.

Dessen ungeachtet sieht sich die CSU nun gegenüber dem ADAC in einer günstigeren Position. Unabhängig von der Maut-Frage forderte Seehofer eine Prüfung der Vorgänge bei dem Automobilclub. „Am besten ist jetzt: alles auf den Tisch, Transparenz, und nach Möglichkeit eine unabhängige, objektive Prüfung“, sagte Seehofer mit Blick auf die Preis-Manipulationen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es sei nun seitens des ADAC „dringend geboten“, Offenheit an den Tag zu legen. „Da geht natürlich Vertrauen verloren bei solchen Vorgängen. Und das kann man nur zurückgewinnen, wenn man die Karten auf den Tisch legt, offen kommuniziert.“ Zudem sei schon grundsätzlich anzumerken, dass auch bei großen Verbänden „ein bisschen Bescheidenheit im Auftreten manchmal guttäte“.

Das Verbraucherministerium betonte, dass vor allem die Mitglieder Anspruch auf „transparente Strukturen“ hätten. „Beim ADAC ist es so, dass er ganz besonders von dem Vertrauen seiner Mitglieder lebt und deswegen höchstselbst ein eigenes Interesse daran haben wird, alles was passiert sein sollte, aufzuklären und aufzuarbeiten“, sagte ein Sprecher. Dies finde im Moment originär beim ADAC statt.

Kommentare zu " Politik reagiert auf Manipulationen: Seehofer erhebt neue Vorwürfe gegen ADAC"

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  • @Heuchlerbande


    Sie haben vollkommen Recht.


    SEEHOFER sollte nicht so viel wirres Zeug daherschwätzen, sondern endlich anfangen zu arbeiten.

    Was der ADAC gemacht hat, ist eine Bagatelle im Vergleich zu der HOENESS-Affäre. Hatte SEEHOFER da auch so eine große Klappe?


    Die Sache mit seinem osteuropäischen Dr. SCHEUER hat er mal eben für beendet erklärt.


    SEEHOFER ist und bleibt ein Populist und Phrasendrescher! Es bleibt ein Rätsel, weshalb so viele deutsche oder besser bayerische Dummköpfe auf das Geschwätz immer wieder hereinfallen!?

  • Wenn der ADAC schon in einem so unwichtigen Punkt lügt und betrügt, wie muss es dann erst bei wichtigen Dingen sein!
    Ich habe mal ein paar Jahre lange meine Maut-Plaketen für Österreich und die Schweiz beim ADAC gekauft, die Arroganz der Mitarbeiter gegenüber Nicht-Mitgliedern ging mir aber so gegen den Geist, dass ich die lieber wieder an einer Tankstelle in Grenznähe kaufe.
    Bei meinem letzten Besuch eines ADAC-Saftladens in 71332 Waiblingen wurde einem älteren Mann, welcher sich selbst aus dem Auto ausgeschlossen hatte, die Bitte nach einem sog. "gelben Engel" gewährt, obwohl er bezahlen wollte. Auch die Bitte, von einem ADAC-Telefon aus ein Abschleppunternehmen anrufen zu können, wurde ihm als nicht ADAC-Mitglied abgelehnt. Ich Frage mich, weshalb solch ein Unternehmen auch noch Steuervergünsigungen wg. Gemeinnützigkeit erhält!
    NKu

  • @FreiFahrt4Ever
    Vorstand soll zurücktreten? Seehofer hat Recht? Wir können ja mal den Spieß umdrehen. Jedesmal von wir von den Politikern belogen und Zahlen oder Berichte manipuliert werden, muss die komplette Regierung zurücktreten und ausgetauscht werden. Da hätten wir alle 10 Minuten eine neue Regierung. Und die Medien hätten es wirklich schwer sich so schnell umzustellen, sofort wieder der nächsten Regierung in Speichellecker-Manier denen nach dem Munde zu reden.

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