„Politik treibt Arbeitskosten“
GKV-Spitzenverband wirft Regierung Verschwendung vor

Auf die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten kommen im nächsten Jahr möglicherweise noch höhere Belastungen zu als bislang erwartet. Der Chef des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Hans Jürgen Ahrens, rechnet damit, dass der Gesundheitsfonds am 1. Januar mit einem Einheitsbeitrag von 15,8 Prozent des Bruttolohns starten wird. Heute zahlen gesetzlich Versicherte im Schnitt 14,9 Prozent. Schuld seien Mehrausgaben der Kassen von bis zu neun Mrd. Euro.

BERLIN. Für einen Großteil dieser Ausgaben sei die Politik selbst verantwortlich, sagte die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, dem Handelsblatt. Nach den Arbeitgebern warnen damit auch die Kassen vor steigenden Arbeitskosten, da der Krankenkassenbeitrag von Versicherten und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird.

Im Gegensatz zu Ahrens wollte sich Pfeifer aber nicht auf die Höhe des Einheitsbeitrags festlegen, der ab dem 1. Januar gelten soll. Dies sei Sache des am 1. Oktober tagenden Schätzerkreises, dem die GKV-Chefin selbst angehört. Auch die schwarz-rote Koalition rechnet aber damit, dass der Krankenkassenbeitrag mit dem Start des Gesundheitsfonds weiter steigen wird. CDU und SPD diskutieren deshalb Möglichkeiten, Versicherte und Arbeitgeber an anderer Stelle zu entlasten, etwa über eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Nach Ansicht von GKV-Chefin Pfeiffer ist die Politik allerdings für die Ausgabenexplosion bei den Krankenkassen mitverantwortlich. „Mehrere Milliarden Euro“ des Beitragsanstiegs gingen auf das Konto der Bundesregierung. Hinzu kämen rund 2,3 Mrd. Euro, die die Kliniken im kommenden Jahr schon nach geltendem Recht zusätzlich erhalten sollen, sowie die weiter stark steigenden Arzneimittelausgaben.

Vor allem die Einmischung der Politik in die Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen kritisierte Pfeiffer als schädlich und sachlich nicht zu rechtfertigen. Bereits vor Beginn der Gespräche hatten verschiedene Regierungspolitiker mehrfach öffentlich eine Erhöhung des Honorarvolumens um 2,5 Mrd. Euro zugesagt. „Dadurch wurde unsere Verhandlungsposition so stark geschwächt, dass wir am Ende eine Honorarerhöhung genau in diesem Umfang nicht verhindern konnten“, sagte Pfeiffer. Dies ändere aber nichts daran, dass die dadurch bewirkte massive Anhebung der Ärzteeinkommen um rund zehn Prozent weder sachlich noch medizinisch zu rechtfertigen sei. So lägen die Einkommen der Ärzte nach wie vor über dem Durchschnitt vergleichbarer Berufe. Auch von drohenden Versorgungsengpässen, wie sie die Mediziner immer wieder heraufbeschwören, könne in der Summe keine Rede sein. „Tatsächlich ist die Zahl der Ärzte in den vergangenen 15 Jahren um über 30 000 gestiegen.“ Die Ärztedichte habe stetig zugenommen und liege im internationalen Vergleich im Spitzenfeld.

Auch die Zusage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), den Kliniken aus Mitteln der Beitragszahler 21 000 zusätzliche Pflegestellen und einen Teil der in diesem Jahr vereinbarten Tariferhöhungen für Pfleger und Klinikärzte zu finanzieren, kritisierte Pfeiffer: „Wir haben gerade ein neues Vergütungssystem für die Kliniken eingeführt. Danach erhalten sie für jeden Patienten eine diagnosebezogene Vergütung, die sämtliche Behandlungskosten umfasst.“ Wenn jetzt zusätzliches Geld über Sonderprogramme fließe, drohe dieses Vergütungssystem Makulatur zu werden.

Morgen wird sich die Vertreterversammlung des GKV-Verbands, in der die Arbeitgeber rund die Hälfte der Sitze haben, mit der Finanzlage der Kassen befassen. Es wird erwartet, dass sie einen letzten Versuch unternehmen wird, Zusatzbelastungen der Beitragszahler abzuwenden. Die Chancen stehen aber schlecht. Nach einem Treffen mit Ländervertretern äußerte sich bereits der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Theo Schröder, am Freitag zuversichtlich, die Krankenhausreform mit der zusätzlichen Finanzspritze von drei Mrd. Euro für die Kliniken noch vor der entscheidenden Sitzung des Schätzerkreises zum neuen Kassenbeitrag unter Dach und Fach zu bringen. Davor kann Pfeiffer nur warnen: „Jede Milliarde Euro, die die Politik Ärzten und Krankenhäusern zusätzlich gewährt, bedeutet, dass der zum 1. Januar in Kraft tretende Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung einen Zehntel Prozentpunkt höher festgelegt werden muss.“

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