Deutschland
Politiker aller Parteien gegen Waffen-Deals mit China

Abgeordnete von SPD, den Grünen, FDP und CDU schrieben einen offenen Brief an den Bundeskanzler Schröder mit dem Appell, sich nicht länger für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China stark zu machen.

HB DÜSSELDORF. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, bekräftigte zugleich das strikte Nein der Grünen im Bundestag zu Waffenlieferungen an China. Die jüngsten Kriegsdrohungen Pekings gegen Taiwan haben die Debatte um das Waffenembargo neu entfacht. Der Bundestag wird sich mit dem Thema am 17. März beschäftigen.

„Die Aufhebung des Waffenembargos stünde im Widerspruch zu konsequenter Menschenrechtspolitik, zu strategisch weitsichtiger Außenpolitik und zu transatlantischer Verbundenheit“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an den Kanzler.

Taiwan-Krise bestärkt die Embargo-Befürorworter

Unterzeichnet ist der Brief von den Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU), Erika Mann (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP).

Sager sagte der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag): „Die alarmierenden Entwicklungen im Verhältnis zwischen China und Taiwan bestärken uns in unserer Überzeugung, dass keine Waffen an China geliefert werden dürfen.“

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt forderte die Grünen auf, im Bundestag gegen Waffenlieferung an China zu stimmen. Schröder hatte sich erst beim EU-USA-Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen für die Aufhebung des seit 1989 geltenden EU-Waffenembargos gegen China ausgesprochen.

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