Politiker aller Parteien kritisieren US-Rettungspaket
Deutschland lehnt Hilfe für Banken ab

Das Banken-Rettungspaket der US-Regierung ist in Deutschland bei Finanzpolitikern überwiegend auf Skepsis gestoßen. Vor allem mögliche Forderungen der US-Regierung an Deutschland, ähnliche Hilfspakete zu schnüren, stießen auf Ablehnung bei Union und SPD.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte die US-Regierung mitverantwortlich für die Finanzkrise und forderte strengere Auflagen für Spekulanten. Die Amerikaner hätten sich lange geweigert, internationale Vorschriften zur Kreditvergabe und zum Kredithandel von Banken umzusetzen, sagte sie am Wochenende auf einem Wirtschaftskongress im österreichischen Linz.

Sie warf den USA vor, bei der Umsetzung der härteren Eigenkapitalvorschriften für Banken („Basel II“) 2007 gemauert zu haben. „So kann es im internationalen Bereich nicht gehen“, monierte Merkel. „Das ist auch nicht fairer Wettbewerb. Und das muss man sich dann unter Freunden auch sagen können.“

Am Montag bekräftigte Merkel ihre Forderung nach einer stärkeren Regulierung der internationalen Finanzmärkte vor rund 1 000 Unternehmern in Berlin noch einmal. Die aktuelle Krise zeige, dass man das meiste national regeln könne, „aber das allermeiste muss international geregelt werden“. Es müsse nicht immer gleich ein neues Gesetz geben, sagte Merkel beim Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Aber dort, wo Gesetze nicht gemacht werden sollen, müssen die Wirtschaftsakteure bereit sein, bestimmte Regeln für sich selber zu akzeptieren.“ Als Beispiele nannte die Kanzlerin mehr Transparenz am Markt, die Unabhängigkeit der Rating-Agenturen und die Eigenkapitalabsicherung bei Risikogeschäften. Eigentlich handele es sich um Dinge, wie sie bei jeder normalen Kreditvergabe längst üblich seien, sagte Merkel.

Die Bundesregierung habe bereits frühzeitig auf die Notwendigkeit solcher Regelungen hingewiesen und werde in ihrem Bemühen nicht nachlassen, sagte Merkel. „Wir werden jetzt sehr nachhaltig darauf achten, dass das, was verabredet wurde, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird.“ Es sei im ureigensten deutsche Interesse, Regelungen einzufordern, sagte Merkel. Dies werden unter anderem bei nächsten Europäischen Rat im Oktober geschehen. „Das Ganze wir natürlich die wirtschaftliche Lage in den nächsten Monaten, und vielleicht sogar Jahren, prägen.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos äußerte sich skeptisch über eine Beteiligung an dem US-Rettungspaket. Es sollte nach dem Motto „jeder kehrt vor seiner Tür und sauber ist das Stadtquartier“ gehandelt werden, sagte der Minister in Berlin. Die Krise in den USA bezeichnete er als „Sonderprobleme“. Nach seiner Auffassung sollte man in Europa stärker in Richtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht gehen, erklärte Glos.

Das US-Rettungspaket stieß unterdessen bei den Finanzexperten von Union und SPD auf Skepsis. „Ich habe Zweifel, ob die Vorgehensweise dort die Klügste ist“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Möglicherweise lege die US-Regierung mit dem 700-Milliarden-Dollar-Paket bereits das Fundament für die nächste Krise: Der Dollar werde durch die zusätzliche Haushaltsverschuldung belastet. Auch stelle sich die Frage, ob nicht nach dem 11. September die massiven Zinssenkungen der US-Notenbank den Keim gelegt hätten für die heutige Krise, so Meister. Es sei sicherlich sinnvoll gewesen, den Versicherer AIG zu retten, dessen Insolvenz alle Endverbraucher getroffen hätte. Etwas anderes sei es aber, alle Banken generell von problematischen Hypothekenkrediten zu entlasten.

Wie Merkel sprach sich auch Meister generell für mehr Regeln für die internationalen Finanzmärkte aus. Auch jetzt sollte man eher über Strategien nachdenken, den Spekulationen auf fallende Kurse Einhalt zu gebieten. „Ich halte es nicht für angezeigt, dass wir in Deutschland jetzt mit Steuergeldern in das Marktgeschehen eingreifen“, so Meister.

Seite 1:

Deutschland lehnt Hilfe für Banken ab

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%