Politiker für höhere Steuer
SPD und Grüne wollen Diesel teurer machen

Vertreter der Grünen und der SPD haben eine deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff gefordert. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte an, sich für eine Verschärfung der Abgaswerte für Diesel-Fahrzeuge einzusetzen.

Reuters BERLIN. „Die Steuerermäßigung auf Dieselkraftstoff bringt dem Staat Einnahmeverluste in Höhe von sechs Milliarden Euro pro Jahr und macht aus ökologischer Sicht keinen Sinn“, sagte Antje Hermenau, Finanzexpertein der Grünen, der „Bild am Sonntag“. Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer sprach sich in der Zeitung für eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel aus, bis der Preis von Normalbenzin erreicht ist.

„Die Abgase von Diesel-Autos sind 20-mal Krebs erregender als die von Benzinern“, sagte Hermenau. Sie schlug vor, in einem Stufenplan über fünf Jahre die Steuern auf Diesel so lange zu erhöhen, „bis Diesel und Benzin an der Tankstelle gleich teuer sind“. So ließen sich jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Scheer argumentierte, ein höherer Dieselpreis zwinge zum Umstieg auf Biokraftstoffe. „Wir prämieren mit der Steuerermäßigung die Trägheit von Industrie und Verbrauchern, an einem extrem umweltschädlichen Kraftstoff festzuhalten.“

Umweltminister Trittin sagte dem Magazin „Automobilwoche“, er habe die Initiative ergriffen, die EU-Abgasgrenzwerte für Rußpartikel und Stickoxide bei Pkw- und Lkw-Dieselmotoren zu verschärfen. Nach den Vorstellungen des Umweltbundesamtes, auf das sich Trittin stütze, solle eine künftige Euro-5-Norm der Partikelgrenzwert für Diesel-Pkw auf nur noch 0,0025 Gramm pro Kilometer reduzieren, berichtete das Magazin. Dies sei zehnmal weniger als nach der Euro-4-Norm, die 2005 in Kraft trete. Trittin fordere die Einführung der Euro-5-Norm bis spätestens 2010. Das Magazin zitierte einen Experten mit den Worten, um diesen Wert zu erreichen, werde die Industrie um den Einsatz von Partikelfiltern nicht mehr herum kommen.

Den Angaben zufolge entfallen inzwischen 40 Prozent der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland auf Diesel-Pkw. Das Umweltbundesamt habe kritisiert, dass der dadurch wachsende Schadstoff-Ausstoß das Risiko einer Krebserkrankung weiter erhöhe. Einer Studie zufolge führe der Einsatz von Rußpartikel- Filtern zu einer Verlängerung der Lebenserwartung aller Menschen in Deutschland um ein bis drei Monate.

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