Politiker gegen Steuererhöhungen
Griechen-Soli schreckt Koalition auf

Top-Ökonom Fuest ist überzeugt, dass Deutschland seinen Anteil an der Griechenland-Rettung nur über Steuererhöhungen finanzieren kann. Die Große Koalition schließt das aus. Doch Fuest hat einen prominenten Fürsprecher.
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BerlinMit scharfer Kritik haben Politiker von Union und SPD auf den Vorschlag des Ökonomen Clemens Fuest für eine Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Griechenland-Rettung reagiert. „Die Einführung eines Griechenlandzuschlags auf den Soli steht nicht zur Debatte“, sagte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem Handelsblatt. „Der Vorschlag mit seiner wissenschaftlichen Scheinfassade soll nur negative Stimmung im Vorfeld der morgigen Abstimmung im Bundestag erzeugen.“

Die Euro-Gruppe wird heute voraussichtlich beschließen, Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm aufzunehmen. Morgen muss der Bundestag darüber entscheiden. Die Parlamente in Österreich und Finnland stimmten bereits zu. In der Nacht hatte das griechische Parlament wie von den Euro-Partnern gefordert eine Reihe von Reformgesetzen verabschiedet.

Bereits die ökonomische Grundannahme des Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sei falsch, betonte Rehberg. „Auch ein mögliches drittes Hilfsprogramm für Griechenland bedeutet nicht den Einstieg in eine Transferunion.“ Griechenland würde vielmehr Kredite, aber keine Transfers aus dem europäischen Rettungsschirm ESM erhalten. Die Staats-und Regierungschefs hätten überdies betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden könne. „Eine Grundbedingung für weitere Hilfen für Griechenland ist, dass es alle seine finanziellen Verpflichtungen vollständig und rechtzeitig erfüllt“, sagte der CDU-Politiker.

Der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs sagte dem Handelsblatt, er habe Fuest, der im kommenden Jahr Hans-Werner Sinn als Chef des Münchner Ifo-Instituts beerbt, bisher immer als vernünftigen Ökonomen kennen gelernt. „Mit diesem abwegigen Vorschlag bemüht er sich für meinen Geschmack etwas zu sehr, in die geistigen Fußstapfen von Herrn Sinn zu schlüpfen.“ Für Fälle wie die Griechenland-Rettung sei der ESM geschaffen worden, fügte Kahrs hinzu. Deutschland habe dort fast 22 Milliarden Euro an Kapital eingezahlt, damit der ESM Hilfsprogramme auflegen könne. „Es gibt deswegen überhaupt keinen Grund, Steuererhöhungen in Deutschland ins Spiel zu bringen.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach im Handelsblatt von einem „indiskutablen“ Vorschlag, der „in der gegenwärtig aufgeheizten Debatte über Griechenland nicht hilfreich“ sei. Stegner sagte allerdings auch, dass es keine einfachen Lösungen gebe. „Wir brauchen eine Debatte über unsere Vorstellungen von einer Wertegemeinschaft Europa, die nicht nur ökonomisch geprägt und von Technokraten und Institutionen statt vom Primat demokratisch legitimierter Politik verkörpert wird.“

Fuest hatte seinen Vorschlag in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ damit begründet, dass Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und das Gebot der Generationengerechtigkeit es erforderten, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden. Schließlich gehe es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, „also um Geld, das nicht zurückkommt“, argumentierte der Mannheimer Ökonom.

Fuest sieht daher auch die Euro-Zone vor einem grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion. Angesichts dieser einschneidenden Änderung müsse daher gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt werden, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter haben und diese Zahlungen die Staatshaushalte der anderen Euro-Staaten belasten.

Unterstützung bekommt er vom Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, „weil es die Debatte über die Kosten einer Rettung Griechenlands ehrlicher macht“. Im Handelsblatt-Interview sagt Sinn: „Die Kredite an Athen wandeln sich durch die Laufzeitverlängerungen, Zinsnachlässe und Umschuldungsaktionen allmählich aber sicher in reine Transfers. Man macht sich etwas vor, wenn man denkt, das Geld käme jemals zurück.“

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  • Zur Aussage von Herrn Sinn "Ein Soli wäre ehrlich" (heute, 17.7. in der HB-Printausgabe):

    Was er dabei übersieht:

    Weil die Politiker, wenn sie politisch überleben wollen, gezwungen sind, fast um jeden Preis – vor allem dem der Ehrlichkeit!! - „Mehrheiten“ zu organisieren (und da müssen die Bürger, wenn sie selber ehrlich sind, zugeben, dass sie darauf hoffen, dass dies (das Mehrheitenorganisieren) eben den „Anständigen“, also redlichen unter den Politikern gelingt), sind die Politiker bei unserem heutigen Demokratiemodell faktisch Sklaven eben dieser „Mehrheiten“.
    Das heißt, sie sind manchmal quasi gezwungen, gegen ihre eigene Überzeugung zu handeln.

    Diesen verkleisterten Klumpen (die auf mehr oder weniger obskure Weise zustandegekommenen „Mehrheiten“) wieder in seine lockeren (= freien) Einzelbestandteile aufzudröseln, ist heute aber nicht nur möglich, sondern der einzige Weg zur Verteidigung unserer Demokratie.

    „Politiker-Bashing“ ist demzufolge heute ganz einfach nicht mehr in Ordnung.

    Wer fair ist, überlegt lieber, was er tun kann, um unser derzeitiges System an den aktuellen Stand der Dinge und seine Möglichkeiten (v.a. IT-mäßig!) anzupassen.

  • wie lustig:
    Melden sich Fachleute mit Bedenken, sind das lebensfremde Theoretiker, geht in der Wirklichkeit alles schief, hatten dieselben Fachleute schuldhaft keine Ahnung...
    Vielleicht sollte jeder seinen eigenen Job tun?
    Politiker tun es jedenfalls nicht, es sei denn, deren Job erschöpft sich in der Lüge.
    einfach mal umsetzen:
    „Wir brauchen eine Debatte über unsere Vorstellungen von einer Wertegemeinschaft Europa, die nicht nur ökonomisch geprägt und von Technokraten und Institutionen statt vom Primat demokratisch legitimierter Politik verkörpert wird.“
    Als Debatte natürlich, nicht als Anweisung. Diese "Wertegemeinschaft" dürfte interessant und erhellend sein. Und sicher klapperdürr, wenn die die Politiker zusammentragen.

  • Es ist doch immer dasselbe mit diesen dummdreisten "Professoren". Keine Ahnung von der Materie haben, von den falschen ökonomischen Grundlagen ausgehen und dann noch mit Worthülsen wie Wahrheit gegenüber dem Volk umherschmeissen um das einvernehmliche Händchenheben der Politstatisten in der Volkskammer zu stören. Dabei sind diese sich so einig, dass selbst der Fraktionszwang aufgehoben werden konnte. Das wird spannend.

    Die alleinige Einsicht in die ökonomischen Zusammenhänge hat und hatten unsere großen Führer mit ihren Bankberatern. Man hat nach den Erfolgen der letzten Griechenladrettungspakete ja auch reagiert und die Troika durch die drei Institutionen abgelöst. Und insgesamt wird uns die Griechenlandalimentierung nichts kosten, weil Draghi das ja nachdrucken kann. Die Griechenlandrettung können WIR uns schenken - und nicht etwa den Griechen.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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