Politiker gegen Steuererhöhungen

Griechen-Soli schreckt Koalition auf

Top-Ökonom Fuest ist überzeugt, dass Deutschland seinen Anteil an der Griechenland-Rettung nur über Steuererhöhungen finanzieren kann. Die Große Koalition schließt das aus. Doch Fuest hat einen prominenten Fürsprecher.
Update: 16.07.2015 - 16:29 Uhr 107 Kommentare

“Sparmaßnahmen werden der griechischen Wirtschaft nicht helfen“

BerlinMit scharfer Kritik haben Politiker von Union und SPD auf den Vorschlag des Ökonomen Clemens Fuest für eine Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Griechenland-Rettung reagiert. „Die Einführung eines Griechenlandzuschlags auf den Soli steht nicht zur Debatte“, sagte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem Handelsblatt. „Der Vorschlag mit seiner wissenschaftlichen Scheinfassade soll nur negative Stimmung im Vorfeld der morgigen Abstimmung im Bundestag erzeugen.“

Die Euro-Gruppe wird heute voraussichtlich beschließen, Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm aufzunehmen. Morgen muss der Bundestag darüber entscheiden. Die Parlamente in Österreich und Finnland stimmten bereits zu. In der Nacht hatte das griechische Parlament wie von den Euro-Partnern gefordert eine Reihe von Reformgesetzen verabschiedet.

Bereits die ökonomische Grundannahme des Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sei falsch, betonte Rehberg. „Auch ein mögliches drittes Hilfsprogramm für Griechenland bedeutet nicht den Einstieg in eine Transferunion.“ Griechenland würde vielmehr Kredite, aber keine Transfers aus dem europäischen Rettungsschirm ESM erhalten. Die Staats-und Regierungschefs hätten überdies betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden könne. „Eine Grundbedingung für weitere Hilfen für Griechenland ist, dass es alle seine finanziellen Verpflichtungen vollständig und rechtzeitig erfüllt“, sagte der CDU-Politiker.

Der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs sagte dem Handelsblatt, er habe Fuest, der im kommenden Jahr Hans-Werner Sinn als Chef des Münchner Ifo-Instituts beerbt, bisher immer als vernünftigen Ökonomen kennen gelernt. „Mit diesem abwegigen Vorschlag bemüht er sich für meinen Geschmack etwas zu sehr, in die geistigen Fußstapfen von Herrn Sinn zu schlüpfen.“ Für Fälle wie die Griechenland-Rettung sei der ESM geschaffen worden, fügte Kahrs hinzu. Deutschland habe dort fast 22 Milliarden Euro an Kapital eingezahlt, damit der ESM Hilfsprogramme auflegen könne. „Es gibt deswegen überhaupt keinen Grund, Steuererhöhungen in Deutschland ins Spiel zu bringen.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach im Handelsblatt von einem „indiskutablen“ Vorschlag, der „in der gegenwärtig aufgeheizten Debatte über Griechenland nicht hilfreich“ sei. Stegner sagte allerdings auch, dass es keine einfachen Lösungen gebe. „Wir brauchen eine Debatte über unsere Vorstellungen von einer Wertegemeinschaft Europa, die nicht nur ökonomisch geprägt und von Technokraten und Institutionen statt vom Primat demokratisch legitimierter Politik verkörpert wird.“

Fuest hatte seinen Vorschlag in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ damit begründet, dass Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und das Gebot der Generationengerechtigkeit es erforderten, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden. Schließlich gehe es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, „also um Geld, das nicht zurückkommt“, argumentierte der Mannheimer Ökonom.

Fuest sieht daher auch die Euro-Zone vor einem grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion. Angesichts dieser einschneidenden Änderung müsse daher gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt werden, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter haben und diese Zahlungen die Staatshaushalte der anderen Euro-Staaten belasten.

Unterstützung bekommt er vom Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, „weil es die Debatte über die Kosten einer Rettung Griechenlands ehrlicher macht“. Im Handelsblatt-Interview sagt Sinn: „Die Kredite an Athen wandeln sich durch die Laufzeitverlängerungen, Zinsnachlässe und Umschuldungsaktionen allmählich aber sicher in reine Transfers. Man macht sich etwas vor, wenn man denkt, das Geld käme jemals zurück.“

Einstieg in die Transferunion
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107 Kommentare zu "Politiker gegen Steuererhöhungen: Griechen-Soli schreckt Koalition auf"

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  • Zur Aussage von Herrn Sinn "Ein Soli wäre ehrlich" (heute, 17.7. in der HB-Printausgabe):

    Was er dabei übersieht:

    Weil die Politiker, wenn sie politisch überleben wollen, gezwungen sind, fast um jeden Preis – vor allem dem der Ehrlichkeit!! - „Mehrheiten“ zu organisieren (und da müssen die Bürger, wenn sie selber ehrlich sind, zugeben, dass sie darauf hoffen, dass dies (das Mehrheitenorganisieren) eben den „Anständigen“, also redlichen unter den Politikern gelingt), sind die Politiker bei unserem heutigen Demokratiemodell faktisch Sklaven eben dieser „Mehrheiten“.
    Das heißt, sie sind manchmal quasi gezwungen, gegen ihre eigene Überzeugung zu handeln.

    Diesen verkleisterten Klumpen (die auf mehr oder weniger obskure Weise zustandegekommenen „Mehrheiten“) wieder in seine lockeren (= freien) Einzelbestandteile aufzudröseln, ist heute aber nicht nur möglich, sondern der einzige Weg zur Verteidigung unserer Demokratie.

    „Politiker-Bashing“ ist demzufolge heute ganz einfach nicht mehr in Ordnung.

    Wer fair ist, überlegt lieber, was er tun kann, um unser derzeitiges System an den aktuellen Stand der Dinge und seine Möglichkeiten (v.a. IT-mäßig!) anzupassen.

  • wie lustig:
    Melden sich Fachleute mit Bedenken, sind das lebensfremde Theoretiker, geht in der Wirklichkeit alles schief, hatten dieselben Fachleute schuldhaft keine Ahnung...
    Vielleicht sollte jeder seinen eigenen Job tun?
    Politiker tun es jedenfalls nicht, es sei denn, deren Job erschöpft sich in der Lüge.
    einfach mal umsetzen:
    „Wir brauchen eine Debatte über unsere Vorstellungen von einer Wertegemeinschaft Europa, die nicht nur ökonomisch geprägt und von Technokraten und Institutionen statt vom Primat demokratisch legitimierter Politik verkörpert wird.“
    Als Debatte natürlich, nicht als Anweisung. Diese "Wertegemeinschaft" dürfte interessant und erhellend sein. Und sicher klapperdürr, wenn die die Politiker zusammentragen.

  • Es ist doch immer dasselbe mit diesen dummdreisten "Professoren". Keine Ahnung von der Materie haben, von den falschen ökonomischen Grundlagen ausgehen und dann noch mit Worthülsen wie Wahrheit gegenüber dem Volk umherschmeissen um das einvernehmliche Händchenheben der Politstatisten in der Volkskammer zu stören. Dabei sind diese sich so einig, dass selbst der Fraktionszwang aufgehoben werden konnte. Das wird spannend.

    Die alleinige Einsicht in die ökonomischen Zusammenhänge hat und hatten unsere großen Führer mit ihren Bankberatern. Man hat nach den Erfolgen der letzten Griechenladrettungspakete ja auch reagiert und die Troika durch die drei Institutionen abgelöst. Und insgesamt wird uns die Griechenlandalimentierung nichts kosten, weil Draghi das ja nachdrucken kann. Die Griechenlandrettung können WIR uns schenken - und nicht etwa den Griechen.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • etition an den deutschen Bundestag

    “Das dritte Griechenland-Rettungspaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehne ich ab” ist angelaufen.

    Wer ein Zeichen setzen möchte.

    http://www.ja-zur-alternative.de/petition

  • Seit wann sind unsere Politiker an ihren Eid gebunden? Sie handeln grundsätzlich gegen Deutschland und setzen dafür Ihre ganze Kraft ein. Beispiele: Diätenerhöhungen im Vergleich zu den Rentenerhöhungen bzw. Erziehereinkommen. Staatsfeind Nr. 1 gibt es leider nicht in Deutschland und so schädigen unsere Politiker Deutschland ungestraft weiter!

  • Wieder ein DFeutschenhasser! Warum erhalten Deutschenhasser soviel Raum in den Medien. Diese Deutschenhasser müssen allein den Schaden bezahlen. Soli für Griechenland nur durch Griechen, die ihn auch bezahlen. Die Griechen, nein die Politiker, Manager, Banker, Experten, Fachleute(wie der expertenschreiben) usw. haben vorsätzlich Griechenland in den Abgrund gebracht!!

  • "Nur Gierhälse,.., grämen sich,.."

    Diese Leute gibt es unzweifelhaft. Nur geht es mir zumindest überhaupt nicht darum. Für mich ergibt sich einfach eine völlig neue Situation in meiner Lebensplanung, wenn ich auf den Geldwert, weil er statt auf Realwirtschaft auf die Illusionen von Politbürokraten gegründet ist, nicht mehr vertrauen kann und mit Inflation und/oder Schuldenschnitten rechnen muss, eine völlig neue Situation.

    Alles was bisher fest schien, wird flüssig wie Treibsand. Ich sage Ihnen, dass auf das, was daraus folgt, in Deutschland kaum einer vorbereitet ist und es die Gesellschaft und Wirtschaft zerstören und auch das Prekariat massiv treffen wird, wenn die Folgen so zwingend sind, dass man sie nicht mehr hinter leeren Worthülsen verstecken kann. Die Griechen wissen schon, was sie an einer Hartwährung haben, begreifen nur nicht, dass die damit verbundenen harten Standards eben auch schmerzhaft sind.

  • "“Primat demokratisch legitimierter Politik”"

    Man kann das was der Polit-Illusionist meint mit einem Wort zusammen fassen: Planwirtschaft! Wohin die führt weiß jeder, der älter als 25 ist.

    Zum Mitschreiben für alle: Es gab nie ein „Primat der Politik“, gibt keines und wird nie eines geben. Alles was man erreichen kann, ist ein temporäres Patt, das die Möglichkeit & Spielräume für kreative Gestaltung immer wieder neuer Lösungen, die eine immer vorläufige temporäre Balance widerstreitender Sichtweisen ermöglicht, eröffnet. Kopf-Tölpel-Politikern, die die Welt allgemein und den Mensch im besonderen als Maschine verkennen, weil sie Angst haben, es könnte anders sein und es gäbe keine absolute Kontrolle, werden das nie begreifen.

    Und in Griechenland, hat die Illusion eines "Primat dermokratisch legitimierter Politik" ja nach der Volksabstimmung gerade mal eine Woche gehalten.

  • Zitat Norbert Walter-Borjans: “ … dass Staat und Wirtschaft in Deutschland und andere starke Euro-Länder von der Schwäche der südeuropäischen Staaten, auch der Griechenlands, „enorm“ profitierten.”

    Das spricht fuer sich selbst. Das muss man nicht kommentieren! Den Mann wuerde ich nicht mal die Huehner fuettern lassen.

  • Zu den gesparten Sollzinsen für Häuslebauer:
    Wenn man die Preiserhöhungen für Immobilien mit den aktuell niedrigen Sollzinsen gegenrechnet, dann zahlt der Häuslebauer heute mehr für eine Immobilie, als vor der Krise. Wo bitte ist da dann der Vorteil für Häuslebauer?

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