Die Regierungsparteien Union und SPD, aber auch die Oppositionsparteien FDP und Grüne werden das Rettungspaket der Bundesregierung kommende Woche im Bundestag aller Voraussicht nach passieren lassen. Allerdings knüpfen sie ihre Zustimmung an rigide Auflagen, mehr Aufklärungsarbeit gegenüber den Bürgern und Handlungsbedarf bei Managergehältern.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller betonte die Stärke seiner Partei in Sachen Wirtschaftskompetenz. Foto: ap
BERLIN. Der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Otto Fricke (FDP), mahnte gegenüber dem Handelsblatt an, dass es für jede direkte Staatsbeteiligung an einer Bank von vorneherein ein klares Ausstiegsszenario geben müsse. Die rechtlich „sauberste Lösung“ sei es, sowohl für die geplanten Eigenkapitalhilfen als auch für Staatsgarantien für Interbankenkredite einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Ordnungspolitische Debatten gebe es in der FDP über das Rettungspaket nicht, sagte Fricke. „Es geht schließlich nicht um die Rettung einzelner Banken, sondern um die Rettung des gesamten Finanzsystems.“ Daher müsse das Paket auch schnell umgesetzt werden.
Die notwendigen Gesetzentwürfe werden die Regierungsfraktionen voraussichtlich spätestens Dienstag in den Bundestag einbringen, am Mittwoch wird der Haushaltsausschuss beraten. Freitag oder spätestens Samstag soll die Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat erfolgen. Dazu müsste der Bundesrat außerplanmäßig tagen.
Vor allem Unions-Politiker hegten am Wochenende bei einem Einstieg des Staates bei Finanzinstitutionen grundsätzliche Bedenken. „Wir als Union tun uns sehr schwer damit, wenn sich der Staat an Banken beteiligen soll“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. „Seit Jahren haben wir uns für einen Rückzug des Staates aus dem Finanzsektor starkgemacht.“ Im „alleräußersten Notfall“ – und der sei nun ja mit dem Börsencrash am vergangenen Freitag endgültig erreicht – wolle man sich dem vorübergehenden Staatseinstieg bei Banken nicht verschließen, sagte Meister. „Für jede staatliche Hilfe werden wir von den Banken substanzielle Gegenleistungen fordern.“
Grünen-Haushaltsexpertin Christine Scheel zeigte sich bereit, am Rettungspaket mitzuwirken: „Wir möchten, dass das solide ist, und wir werden uns das sehr genau anschauen“, sagte sie. Sie sieht erheblichen Erklärungsbedarf der Regierung vor allem gegenüber den Bürgern. Jahrelang hätten sie Kürzungen erduldet, hätten gehört, wie schwer die Kindergelderhöhung falle oder dass kein Geld für Bildung da sei. Und nun gehe es von heute auf morgen um dreistellige Milliardenbeträge. „Die Leute müssen es auch verstehen“, sagte Scheel. „Da muss die Kanzlerin noch einmal ran.“
