BerlinDie geplanten neuen Veröffentlichungspflichten von Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten stoßen bei Anti-Korruptions-Organisationen auf Kritik. Vertreter von Transparency International Deutschland, LobbyControl, Campact und Mehr Demokratie befürchten, dass durch eine Anhebung der Veröffentlichungsgrenze mögliche Abhängigkeiten von Abgeordneten verschleiert werden und warnen daher vor Interessenkonflikten.
Am Donnerstag soll der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages über die Regelung beraten. Künftig sollen die Nebeneinkommen von Abgeordneten gestaffelt von 10.000 Euro bis über 150.000 Euro im Jahr veröffentlicht werden. Geplant sind sieben statt wie bisher drei Stufen. Die Untergrenze soll einheitlich bei 10.000 Euro liegen. Außerdem soll die Anzeigepflicht für die Tätigkeit als Bundesminister oder Parlamentarischer Staatssekretär beziehungsweise Staatsminister entfallen.
Veröffentlichung ab 1.000 Euro pro Jahr gefordert
Die vier Organisationen forderten die Abgeordneten am Montag in Berlin auf, Nebeneinkünfte anders als geplant weiterhin ab einer Untergrenze von 1.000 Euro für die Öffentlichkeit transparent zu machen.
Zwar schaffe die geplante Neuregelung mehr Transparenz bei hohen Nebeneinkünften, „diesem begrüßenswerten Erkenntnisgewinn steht jedoch die gravierende Verschleierung der Einkünfte aus Einzeleinnahmen unter 10.000 Euro gegenüber“, sagte Jochen Bäumel von Transparency International Deutschland. „Man könnte fast denken, hier soll der Öffentlichkeit hinsichtlich bestimmter Einkünfte Sand in die Augen gestreut werden“, fügte er hinzu.
Wenn das kein Skandal ist, was diese Großkonzern-Bütel da wieder vorhaben, dann weiß ich auch nicht. Und die NGOs solltem ,al diese vielen Konjunktive weglassen. Ich meine, wie deutlich kann man denn noch an Korpuption verdienen wollen, oder welchen anderen zweck KÖNNTE denn so eine Gesetzesänderung wohl haben??
1 Kommentar
Alle Kommentare lesen