Politiker setzen auf Konsens: Kampf um den Gesundheitskompromiss

Politiker setzen auf Konsens
Kampf um den Gesundheitskompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine verstärkte Finanzierung der Krankenversicherung aus Steuern ausgesprochen und damit die Richtung für die anstehende Grundsatzreform vorgegeben.

HB BERLIN. Alle sollten sich auf Grundlage ihres gesamten Einkommens an der Finanzierung des Systems beteiligen, erklärte die CDU-Chefin am Wochenende. Die Beiträge für Kinder solle die Allgemeinheit tragen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte ein eigenes Reformkonzept bis Ende März an.

Die große Koalition will sich bis Mitte des Jahres auf eine Reform einigen. Bei der Kabinettsklausur am (morgigen) Montag in Genshagen soll dafür ein Fahrplan abgesteckt werden. Zuletzt hatte sich bei den Sozialpolitikern von Union und SPD ein Konsens abgezeichnet, die etwa 14 Milliarden Euro teure Krankenversicherung für Kinder aus Steuern zu bezahlen. Von den Finanzpolitikern beider Seiten gibt es aber heftigen Widerstand. Sie hatten auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass der bereits bestehende Steuerzuschuss von 4,2 Milliarden Euro wieder gestrichen werden soll.

Kanzlerin Merkel ließ nun erkennen, dass sie dies ändern will. „Ich frage mich, ob es noch gerechtfertigt ist, dass für die Gesundheit der Kinder nur diejenigen zahlen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen“, sagte die Kanzlerin. „Warum soll nicht der gesamte Verdienst eines Menschen in Form von Steuern herangezogen werden?“ Auf die Frage, ob sie für einen „Gesundheitssoli“, also einen Steueraufschlag zur Finanzierung des Gesundheitswesens, plädiere, sagte Merkel: „Ich möchte, dass sich alle mit ihrem gesamten Einkommen an den Gesamtkosten des Systems beteiligen.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte, man sei sich einig, über eine verstärkte Steuerfinanzierung „gesamtsozialstaatlicher Aufgaben“ in der Krankenversicherung nachzudenken. „Da haben wir natürlich sofort wieder das Problem, dass der klamme Haushalt diese Mittel nicht so ohne weiteres hergibt“, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht es aus diesem Grund als Illusion, überhaupt über Steuermilliarden für die Kinderversicherung zu reden. KBV-Chef Andreas Köhler plädierte im „Tagesspiegel“ für einen radikalen Kurswechsel. Die Krankenkassenbeiträge sollten sich nach dem Krankheitsrisiko richten, also für Alte und Kranke höher sein als für Junge und Gesunde.

Das komme nicht in Frage, ließ Gesundheitsministerin Schmidt erklären. Sie werde als zuständige Ministerin im ersten Quartal ein eigenes Konzept vorlegen, das in der Koalition abgestimmt werde, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dass Schmidt sich am niederländischen System einer Bürgerprämie ausrichten wolle, bezeichnete die Sprecherin als Mutmaßung.

Dort wurde zum Jahresbeginn eine Standard-Pflichtversicherung für alle Bürger eingeführt, bei der jeder den gleichen Beitrag einzahlt. Der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, machte sich am Wochenende erneut für eine solche „Bürgerpauschale“ als Kombination der Kopfpauschale der Union und der Bürgerversicherung der SPD stark. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lehnte ein solches Mischmodell hingegen ab.

Die Sprecher von Vizekanzler Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) wiesen die Darstellung der „Bild am Sonntag“ zurück, Schmidt werde an der Entscheidung über eine Gesundheitsreform nicht beteiligt. Allein die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) würden über die geplante Reform bestimmen, schreibt das Blatt. In der Koalition sei von einer „Entmachtung“ Schmidts die Rede.

Münteferings Sprecher sagte, es gebe eine klare Vereinbarung, ein tragfähiges Konzept für die Gesundheits- und Pflegereform zu entwickeln. „Die zuständige Ministerin wird dabei natürlich eine zentrale Rolle spielen.“ Auch SPD-Generalsekretär Heil betonte, anders lautende Meldungen entbehrten jeder Grundlage. Schmidts Sprecherin sagte, die Ministerin wolle das Konzept bis Ende des ersten Quartals vorlegen.

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