Die Rekordpreise bei Benzin und Diesel erhitzen die Gemüter. Politiker und Interessenvertreten streiten über Entlastungen für Autofahrer. CDU und Automobilclubs verlangten, dass der Staat seine Steuermehreinnahmen durch hohe Spritpreise an die Autofahrer zurückgeben solle. Die FDP forderte die Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer. Wirtschaftsminister Michael Glos will zumindest die Pendler entlasten.
Die Preistafel einer Tankstelle in Dresden am Samstag, 10. Mai. Foto: ap
HB FRANKFURT. ADAC-Präsident Peter Meyer sprach sich dafür aus, eine Stufe der Ökosteuer zurückzunehmen. AvD-Sprecher Sven Janssen verwies darauf, dass der Staat bei steigenden Benzinpreisen auch höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer habe, da diese immer 19 Prozent vom Endpreis ausmache. Im Vergleich zu Anfang 2007 nehme der Staat momentan gut drei Milliarden Euro mehr pro Jahr ein. Dieses Geld müsse über eine flexible Senkung der Mineralölsteuer wieder zurückgegeben werden. „Da ist eine Spritpreissenkung von fünf bis sechs Cent drin“, sagte Janssen. Auch die Pendlerpauschale müsse wieder ab dem ersten Kilometer gelten.
Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Unionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die Verantwortung. Neben der Ökosteuer gehöre die Kfz-Steuer abgeschafft; es reiche, wenn „allein der wirkliche Verbrauch“ per Mineralölsteuer vom Fiskus angetastet werde.
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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will die volle Pendlerpauschale wieder einführen, um die Autofahrer bei den hohen Benzinpreisen zu entlasten. Dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) sagte er, die Bundesregierung solle nicht auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die gekürzte Pendlerpauschale warten. „Dass eine Klage anhängig ist, sehe ich als zusätzliches Argument an, dass Handlungsbedarf besteht. In erster Linie zwingt uns aber die vorher nicht absehbare Entwicklung der Treibstoffpreise, jetzt aktiv zu werden und die Pendlerpauschale umgehend wieder einzuführen“, sagte Glos.
Mit Blick auf die Berufspendler habe er „keinen Zweifel daran, dass der Sprit derzeit viel zu teuer ist“. Preiserhöhungen pünktlich zu Ferienzeiten wie jetzt vor dem Pfingstwochenende seien ein Problem, das die Bundesregierung „im Visier behalten“ wolle, kündigte Glos an. Doch gebe es wenig Ansatzpunkte. „Das Bundeskartellamt hat solche Preiserhöhungen wieder und wieder geprüft und bislang keinen Anlass gefunden, aus kartellrechtlichen Gründen zu intervenieren.“
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf Brüderle vor, er lebe „in der Steinzeit der Klimadebatte“. Wer die Kfz-Steuer abschaffen und dafür die Mineralölsteuer erhöhen wolle, fördere nur den Tanktourismus ins Ausland. Forderungen, die Ökosteuer zu senken, bezeichnete der SPD-Politiker als verantwortungslose Propaganda zu Lasten der Rentner. Wer dies fordere, solle erklären, wie man dann eine bezahlbare Rentenversicherung sicherstellen wolle, in die die Ökosteuer zum größten Teil fließt.
Das Finanzministerium erklärte, ohne die Ökosteuer wären die Beitragssätze zur Rentenversicherung um circa 1,7 Prozent höher. Der Vorwurf, der Staat verdiene an den steigenden Spritpreisen kräftig mit, sei falsch. Zwar sei die Energiesteuer mit rund 40 Milliarden Euro jährlich für den Bund die wichtigste Verbrauchsteuer. Ein hoher Preis rege aber dazu an, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. „Wenn weniger verbraucht wird, sinken auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Weder im Hinblick auf die Konjunktur, noch auf die Höhe der Steuereinnahmen habe der Staat ein Interesse an hohen Kraftstoffpreisen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug die Einführung einer Extrasteuer auf Ölgewinne vor. Die Energieexpertin des Instituts, Claudia Kemfert, sagte, dies könne den Preisanstieg dämpfen. Zugleich regte sie an, mit einem Teil des Geldes finanzschwache Autofahrer zu entlasten.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn forderte Maßnahmen gegen Finanzinvestoren. „Mittlerweile werden bis zu 45 Prozent der Ölvorkaufsrechte von Spekulanten gehalten, das treibt den Preis kräftig“, sagte Höhn. Sprit an der Tankstelle koste deswegen 10 bis 20 Cent mehr. Notfalls müsse man „über Rote Karten für Spekulanten nachdenken, die überhaupt nichts mit dem Ölmarkt zu tun haben“.
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Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) befürchtet, dass der hohe Benzinpreis zunehmend zur Gefahr für die Konsumlust und damit für die Konjunktur werden könnte. „Vor allem Pendler können den hohen Benzinpreisen nicht ausweichen. Es ist daher zu befürchten, dass sie Anschaffungen aufschieben oder ganz aufgeben. Das kann Wachstum kosten“, warnte GfK-Fachmann Rolf Bürkl.
