Der Weg für einen Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung in Deutschland ist frei. Damit sind zugleich die entscheidenden Hürden für den geplanten Börsengang des RAG-Konzerns aus dem Weg geräumt. Der Termin für die Schließung der letzten deutsche Steinkohlezeche steht fest.
dc/mjh/crz/mjh/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Der Bund, die Länder und die SPD haben sich nach monatelangem Ringen auf ein Aus für den mit Milliarden subventionierten Steinkohlebergbau verständigt. Die Einstellung der Förderung ist danach bis spätestens 2018 geplant. „Ich glaube, dass wir morgen dem Koalitionsausschuss Eckpunkte vorlegen können“, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos am Sonntagabend in Berlin. Diese müssten am Montag noch von den Spitzen der großen Koalition gebilligt werden.
Der Kompromiss sieht vor, dass der Ausstieg aus der Steinkohle im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden soll. Dies soll einen Börsengang der „weißen Sparte“ des RAG-Konzerns – Chemie, Energie, Immobilien – aber nicht behindern. Beides steht in engem Zusammenhang, da die Erlöse des Börsengangs die Bergbau-Altlasten decken sollen. Bisher hatte die SPD darauf beharrt, einen so genannten Sockelbergbau auf Dauer festzuschreiben. Derzeit wird die Steinkohle mit rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr aus Bundes- und Landesmitteln subventioniert.
Die Eckpunkte wurden nach Informationen des Handelsblatts am Freitag in einer Telefonkonferenz abgesteckt, an der neben anderen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), SPD-Fraktionschef Peter Struck und RAG-Chef Werner Müller teilnahmen. Am Sonntagabend trafen sich Vertreter der Bundesregierung, der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland und der Branche zunächst zu einem weiteren so genannten Kohlegipfel. Am heutigen Montag befasst sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD mit dem Thema
Die jetzt beschlossenen Eckdaten für den Kohleausstieg unterscheiden sich nur graduell von einem Kompromissweg, den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schon Ende November skizziert hatte. Anders als noch vor zwei Monaten hat nun aber auch die SPD ihre Bereitschaft signalisiert, das Konzept mitzutragen.
Formal kann sich die SPD darauf berufen, dass sie mit ihrem Widerstand noch einige Verschiebungen zu ihren Gunsten erreicht hat: Der frühere Entwurf für einen Steinkohlekompromiss sah vor, dass Überprüfung drei Jahre vor dem geplanten Enddatum stattfinden sollte. Bei einem Ausstieg 2018 wäre dies folglich 2015 und nicht 2012 gewesen.
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