Politiker überbieten sich wieder mit Vorschlägen
Benzinpreise sorgen für Politiker-Phrasen

Es ist wieder soweit: „Deutschlands Autofahrer ächzen“ unter den hohen Spritpreisen, die „Benzinwut“ geht um, wird geklagt. Bald dürften die aus Vorjahren bekannten „Ich-hab-die- Schnauze-voll“-Aufkleber folgen. Zur „Wutwelle“, die regelmäßig bei Ölkrisen und in Wahlkämpfen, spätestens aber vor der Urlaubszeit anschwillt, gehören auch diverse Vorschläge von Politikern.

HB BERLIN. Der Forderungs-Katalog umfasst zumeist: Steuersenkungen, ein Verkauf der nationalen Ölreserven, Fahrverbote, Maßnahmen gegen Tanktourismus oder mehr Biokraftstoffe und Öko-Autos. Wenn - wie dieser Tage - Urlaub, Wahlkampf und Ölpreis-Explosion zusammenfallen, überschlagen sich die Parteien mit alten und neuen Parolen nach dem Motto: Der Mann an der Zapfsäule entscheidet die Wahl.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen die nationalen Ölreserven anzapfen. „Das sollte auch in Deutschland kein Tabu sein“, meinte Merkel und verwies auf entsprechende Maßnahmen in den USA. Für Westerwelle wäre der Einsatz der strategischen Ölreserve eine „kluge und sinnvolle Möglichkeit“, um die Bürger wenigstens ein Stückchen zu entlasten. FDP-Experte Rainer Brüderle meint, eine halbierte Reserve könne Wirtschaft und Verbraucher um bis zu 3,5 Milliarden Euro entlasten.

Klingt gut, ist aber nicht neu und aus Expertensicht „Unsinn“. In den USA habe der Hurrikan Milliardenschäden angerichtet, heißt es.

Von Notstand, Engpässen und Krise auch in Deutschland könne aber keine Rede sein. Politiker werfen seit Jahren ein Auge auf die noch 23 Millionen Tonnen Sprit und Öl, die für Krisen als Mindestreserve gebunkert werden. Die im Erdölbevorratungsverband organisierten Ölfirmen sind gesetzlich verpflichtet, Vorräte für 90 Tage vorzuhalten. Schon im Jahr 2000 wollte die FDP an die Reserven, damals kostete Rohöl 28 Dollar pro Barrel. Im Sommer 2004 meinte CDU- Vize Christoph Böhr, die Ölreserve sei ein Relikt aus alter Zeit.

Gefordert werden auch Schritte gegen „Tanktourismus“ in Grenzregionen, weil Benzin und Diesel in Nachbarländern billiger sei. Billig-Tank-Chips für Bewohner wurden ins Gespräch gebracht oder verminderte und regional gestaffelte Mineralölsteuersätze. Die Bundesregierung lehnt Alleingänge ab und fordert einen höheren Mindest-Mineralölsteuersatz in der EU. Höhere Sätze waren im EU-Rat, der in Steuersachen einstimmig beschließt, bisher nicht durchsetzbar.

Autofahrer sollten auch über niedrigere Steuern entlastet werden, wird verlangt. Mineralöl- und Ökosteuer betragen 65,4 Cent je Liter bei Benzin und 47 Cent bei Diesel. Sie verändern sich auch nicht, wenn die Preise an der Zapfsäule steigen. Hinzu kommen 16 Prozent Mehrwertsteuer. Um den Benzinpreis auf einen Euro zu senken, müsste der Staat derzeit auf bis 20 Milliarden Euro verzichten. Offen ist, ob bei geringeren Steuern am Ende auch die Preise niedrig bleiben und Konzerne nicht zusätzlich verdienen. Im ersten Halbjahr 2005 ist das Mineralölsteueraufkommen jedenfalls um 5,8 Prozent gesunken.

Grünen-Politiker fordern immer wieder, das Auto auch mal stehen zu lassen. Auch Zwangskurse zu Sprit sparendem Fahren wurden schon vorgeschlagen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprachen sich dafür aus, den Anteil von Biokraftstoffen zu erhöhen und die Abhängigkeit von Öl zu verringern. Auch sollten sparsamere Autos auf den Markt kommen.

Die Bemühungen der Bundesregierung für mehr Transparenz auf den Ölmärkten, um Preisspekulationen einzudämmen, zeigen bisher kaum Wirkung. 18 Dollar je Barrel soll der spekulative Anteil am Ölpreis betragen. Dabei dürfte es nicht bleiben. Längst wird an Finanzmärkten ein Ölpreisanstieg auf 100 Dollar je Barrel nicht ausgeschlossen. Wetten von Hedge-Fonds auf steigende Preise sind schon abgeschlossen.

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