Politiker und Experten uneins über neue Vorschriften
Gesetz gegen „Spam“ stößt auf Vorbehalte

Der politische Kampf gegen die wachsende Flut unerwünschter E-Mails erweist sich als vertrackt. Zwar gehen Schätzungen davon aus, dass von „Spam“ überquellende Postfächer volkswirtschaftliche Produktivitätsverluste von mehreren Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Doch ein Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition, nach dem Versender solcher Mails künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro bedroht werden sollen, stieß in einer Expertenanhörung des Bundestages gestern auf starke Vorbehalte.

dc BERLIN. Selbst unter den Fachleuten gehen die Ansichten darüber auseinander, welche Arten von Mails man durch schärfere Vorschriften überhaupt bekämpfen soll.

Nach dem Gesetzentwurf müssen Versender von Werbemails mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro rechnen, wenn sie Angaben in der Absender- oder Betreffzeile verschleiern und damit ihre Adressaten über den kommerziellen Zweck ihrer Botschaft täuschen. Als Praxisbeispiel führt der Entwurf die irreführende Verwendung der Kürzel „Re:“ oder „AW:“ in der Betreffzeile an. Damit erwecken „Spammer“ oft den Eindruck, sie reagierten auf eine Anfrage. Neben der neuen Bußgeldvorschrift soll künftig auch das Strafgesetzbuch leichter angewendet werden können.

Vertreter der Internetwirtschaft befürchten, dass davon künftig auch Werbemails seriöser Anbieter erfasst werden. „Die Möglichkeit der Kundenansprache durch Werbung ist elementarer Bestandteil einer freien Marktwirtschaft“, betont der Branchenverband Bitkom. „Seriöse Werbe-E-Mails von tatsächlichem Spam zu unterscheiden“, sei daher eine zentrale Aufgabe.

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