Politiker und Ökonomen fordern „Stabi-Pakt II“ – Schlechtes Vorbild für neue EU-Mitglieder
In der Stunde der Not gilt keine Regel

Die EU-Staaten wollen aus der Krise um den Stabilitätspakt Konsequenzen ziehen und das Regelwerk konkreter fassen.

jh/ebo/asr BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Währungskommissar Pedro Solbes behält sich dagegen vor, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Finanzminister vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dies zeichnete sich am Dienstag in Brüssel ab, nachdem die Finanzminister Solbes’ Vorschläge zu Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich abgelehnt hatten.

Bundesfinanzminister Hans Eichel schlug vor, in Zeiten starken Wachstums die Pakt-Staaten unter stärkeren Konsolidierungsdruck zu setzen. Damit griff er einen Gedanken seines niederländischen Kollegen und Widersachers Gerrit Zalm auf: Ihm schwebe eine EU-Verordnung vor, die „schärfere Regeln“ vorgibt, in welchem Umfang Staaten in Wachstumsphasen Maßnahmen zur Sanierung ihrer Haushalte vornehmen sollen, sagte Zalm. Deutschland und Frankreich hätten in der Vergangenheit ihre Chancen nicht genutzt, kritisierte er.

Etwas weiter geht Frankreichs Finanzminister Francis Mer. Er befürwortet eine Reform des Stabilitätspaktes, der „um die gemachten Erfahrungen bereichert werden“ müsse. Es sollte dabei ein „Gleichgewicht“ zwischen Konsolidierungszwang und Wachstumsimpulsen gefunden werden. Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker begrüßte Mers Vorstoß. „In der Sache hat er Recht“, sagte Juncker. „Der Pakt wird nicht immer der wirtschaftlichen Lage gerecht.“ Allerdings könne eine Reform des Stabilitätspaktes erst ins Auge gefasst werden, wenn alle EU-Länder die Defizitregeln respektierten. Eine „vernünftige Änderung“ käme daher nicht vor 2006 in Frage.

Unterstützung in ihren Reformvorschlägen erhalten die Politiker von Finanzexperten. Wolfgang Selm vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv sieht in der Entwicklung die Chance dafür, dass aus dem alten Stabilitätspakt „etwas Neues erwächst“. Dieser „Stabi-Pakt II“ müsste umfassender als der bisherige sein, der Ausnahmen nur für echte Rezessionen vorsieht. Mit drei Jahren Stagnation sei bei Verabschiedung des Paktes nicht zu rechnen gewesen, obwohl die Folgen für die öffentlichen Haushalte ähnlich wie die einer scharfen Rezession seien. Außerdem sollten die Leitlinien die Mitgliedsländer verpflichten, im Boom stärker zu konsolidieren als in Zeiten konjunktureller Flaute. Ziel müssten während eines gesamten Konjunkturzyklus im Schnitt ausgeglichene Haushalte sein.



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