Politiker und Unternehmer wollen wissen, welche Subventionen der Finanzexperte abschaffen will
Berlin sucht Kirchhofs Streichliste

Die Jagd nach einer Liste mit 418 Subventionskürzungen des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof beschäftigt in Berlin inzwischen die Finanzexperten von Parteien und Verbänden. Kirchhof wirbt im Wahlkampf bisher wenig für das Unions-Steuerkonzept, umso mehr aber für sein eigenes.

dri HB BERLIN. In mehreren Verbänden, ob Steuerberaterkammer oder Bundesverband der Industrie, war zu hören, die Mitgliedern seien sehr an einer derartigen Liste interessiert. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), sowie die Finanzexperten der Koalitionsfraktionen, Joachim Poß (SPD) und Christine Scheel (Grüne) forderten Kirchhof auf, die Liste zu präsentieren. Die CDU-Parteizentrale dementierte, dass sie "die angebliche Liste" unter Verschluss halte, wie der "Spiegel" berichtete.

Kirchhof ist im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) für Finanzen zuständig und soll im Falle eines Wahlsieges Bundesfinanzminister werden. Merkel lehnte es gestern ab, sich mit der Liste zu befassen: Ihr Thema sei allein das Unions-Programm, sagte sie nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Im TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sie das Buch "1000 ganz legale Steuertricks" empfohlen. Die Union will im Fall des Wahlsieges die Einkommensteuersätze, die heute nach Einkommenshöhe von 15 bis 42 Prozent ansteigen, auf 12 bis 39 Prozent senken.

Kirchhof wirbt im Wahlkampf bisher wenig für das Unions-Steuerkonzept, umso mehr aber für sein eigenes: Es sieht vor, alle Einkommen einheitlich nur noch mit 25 Prozent zu besteuern, und im Gegenzug alle Ausnahmen im Steuerrecht zu streichen. Kirchhof nannte mehrfach die Zahl von 418 Steuersubventionen. Die Finanzminister von Bund und Ländern befürchten im ersten Jahr Steuerausfälle von 42,8 Mrd. Euro.

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