Politiker von SPD und Union sprechen sich baldige Neuregelung aus
Gesundheitsreform könnte früher kommen

Der Ruf nach einer baldigen Gesundheitsreform wird immer lauter. Politiker von SPD und Union sprachen sich für eine Neuregelung schon im kommenden Jahr aus.

HB FRANKFURT. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wurde in der „Welt am Sonntag“ noch konkreter: „Wir werden im ersten Halbjahr 2006 eine Reform präsentieren.“ Darin sei er sich mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, einig: „Das ist Chefsache.“ Zu den Kernelementen einer Gesundheitsreform zähle er mehr Wettbewerb, mehr Transparenz im Abrechnungssystem und auf der Leistungsseite. Sicher sei, dass es eine Bürgerversicherung, wie sie der SPD vorschwebt, nicht geben werde.

In ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD nicht auf Details einer Gesundheitsreform verständigen können und das Thema auf das kommende Jahr vertagt. Die Union plädiert für eine einkommensunabhängige Kopfpauschale, die SPD strebt eine Bürgerversicherung an, in die alle einzahlen.

„Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die großen Lebensrisiken abgedeckt sind“, so Kauder weiter. Er betonte, er wolle verhindern, dass die sozialen Sicherungssysteme im Wahlkampf 2009 erneut eine dominierende Rolle spielen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte in der selben Zeitung: „Es ist bedauerlich, dass wir uns in den Koalitionsvereinbarungen nicht auf eine Gesundheitsreform einigen konnten.“ Eine Gesundheitsreform sei eine große Herausforderung. Konkret forderte der SPD-Politiker Reformen im System, mehr Effizienz, mehr Wettbewerb der Leistungsanbieter und „wohl auch ein neues Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung“.

Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen schloss Steinbrück aus. Der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen an die gesetzliche Krankenversicherung solle auf Null zurückgefahren werden. Das deutsche Sozialmodell habe sich bewährt und gebe gesellschaftliche Stabilität, betonte Steinbrück. Auf längere Sicht könne sich aber die Finanzierung nicht so stark wie derzeit auf das Normalarbeitsverhältnis stützen.

Röttgen: Mischform möglich

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, hält nach eigenen Worten eine Mischform aus Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie für möglich. „Man kann zu einer vernünftigen Synthese kommen. Ich sehe nicht, dass die Modelle sich völlig gegenseitig ausschließen“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“.

So habe die Union vorgeschlagen, die Versicherung der Kinder künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Dadurch werde die Finanzierungslast auch von den nicht gesetzlich Versicherten getragen. „Das kommt doch den Vorstellungen der Sozialdemokraten entgegen“, sagte Röttgen. Ohnehin sei die Bürgerversicherung für die SPD eher ein Etikett. Ein verbindliches Konzept habe die SPD nie beschlossen.

Röttgen bezeichnete die Gesundheitsreform als erste Bewährungsprobe der großen Koalition. „Da dies alle wissen, werden wir sie bestehen“, sagte er. Die Reform könne nicht weiter verschoben werden. „Das können wir uns nicht leisten“, sagte Röttgen. „Genau diese großen Aufgaben sind es doch, die die große Koalition legitimieren.“

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