Politiker warnt Ostdeutsche vor illusionäre Forderungen
Thierse nimmt Montagsdemos in Schutz

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die neuen Montagsdemos gegen die Hartz-IV-Gesetze und Sozialabbau in Schutz genommen.

HB BERLIN. „Es ist verständlich, Angst und Wut hinauszuschreien und Forderungen zu stellen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Nach Thierses Ansicht ist Hartz IV nur ein Auslöser für die Proteste in Ostdeutschland. Dahinter steckten vielmehr schmerzliche Erfahrungen der vergangenen 14 Jahre. Thierse erwartet daher, dass die Montagsproteste noch länger andauern. „Diese Demonstrationen sind keine Eintagsfliegen“, sagte er.

Thierse warnte die Ostdeutschen zugleich vor illusionären Forderungen. „Ich wünsche mir sehr, dass auch die Ostdeutschen nicht immer nur nach Westdeutschland blicken, sondern auch in Länder, die die gleiche Vorgeschichte haben: Polen, Tschechien oder die Slowakei.“ Man brauche diesen doppelten Maßstab, um die Größe der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Umbaus und die Schwierigkeiten ihrer Lösung begreifen zu können.

Bei der Vermittlung von Hartz IV machte der SPD-Politiker schwere Fehler aus: „Die Regierung hat gewiss viel zu spät offensive Sachinformation betrieben. Sie hätte es nie zu einer Situation kommen lassen dürfen, in der viele Menschen sich mit ihren Ängsten allein fühlen.“ Thierse forderte die ostdeutschen Länder und Kommunen auf, mit den ihnen zugeteilten Mitteln schnellstmöglich Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen. „Es gibt viel öffentliche Arbeit, die getan werden muss“, sagte er dem Blatt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%