Politiker-Wechsel
Schwarz-Rot legt Karenzzeit-Regelung vor

Immer wieder verschlägt es Politiker in die Wirtschaft und der schnelle Wechsel sorgt für zahlreiche Diskussionen. Jetzt haben CDU, CSU und SPD eine Regelung gefunden. Demnach sei es eine Regelung mit Augenmaß.
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BerlinDie Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt. „Es ist eine Regelung mit Augenmaß“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“. In der Regel soll eine Karenzzeit von 12 Monaten gelten, in besonderen Fällen bis zu 18 Monate. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte diese Übergangsfristen als gemeinsamen Vorschlag von Schwarz-Rot.

Demnach soll das Bundeskabinett jeweils über eine mögliche Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden. Und so sieht die geplante Regelung im Einzelnen aus: Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb von Parlament oder öffentlichem Dienst aufnehmen wollen, bestätigte ein SPD-Fraktionssprecher Angaben der „Frankfurter Rundschau“.

Die Bundesregierung soll in jedem Einzelfall per Kabinettsbeschluss entscheiden, ob vor der Aufnahme der Tätigkeit eine Karenzzeit einzuhalten ist. Wenn keine Gefahr von Interessenkonflikten festzustellen ist, wird keine Karenzzeit festgelegt, sonst greifen die 12 bis 18 Monate als Sperrfrist. Die Regierung soll hierüber am besten auf Vorschlag eines beratenden Gremiums aus anerkannten Persönlichkeiten entscheiden.

Nach der grundsätzlichen Einigung der Koalitionsspitzen soll die Bundesregierung die Einzelheiten des Gesetzentwurfs erarbeiten. Zuletzt hatten mehrere Politikerwechsel die Debatte über eine klare Karenzzeit-Regelung neu entfacht. So wechselt Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung. Der FDP-Politiker war als Abgeordneter und Minister auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen zuständig. Er startet zehn Monate nach dem Regierungsamt in seinem neuen Job. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an.

Das Thema war schon in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD umstritten. Wegen des Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn forderten die Fraktionen im Januar, dass das Bundeskabinett eine Regelung für Übergangsfristen beschließen soll, was nun bald erfolgen könnte. Der Druck war zuletzt gewachsen, weil der Bundestag diese Woche auch einen Grünen-Entwurf für eine strenge Regelung behandeln muss.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es wäre auch sehr interessant zu wissen ob diese Regelung dann ein Übergangsvergütung vorsieht, wenn die Karenzzeit vorgeschrieben wird und wie hoch eine solche Vergütung ausfällt.

  • Politiker die in die freie Wirtschaft gehen , müssen alle Verbindungen zur Politik kappen. Ohne diese Verbindungen sind Politiker meist in der freien Wirtschaft nicht zu gebrauchen.

    Daher ist eine Karenzzeit von einem Jahr mit weiteren politischen Verbindungen und Informationen nur Makulatur und Hütchenspiel.

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