Politikum Zuverdienstgrenze
Mini-Jobs für Frührentner werden Realität

Frührentner können möglicherweise demnächst doch nebenher einen vollen Minijob ausüben, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Hinzuverdienstgrenze für Männer und Frauen, die vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand wechseln, von 350 auf 400 Euro im Monat angehoben werden.

BERLIN. Ein entsprechender Beschluss der Länderkammer vom Freitag bringt den Bundestag nun in Zugzwang. „Das Parlament sollte sich die Forderung rasch zu eigen machen“, forderte Alexander Gunkel, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), am Wochenende. Obwohl es scheinbar um einen kleinen Betrag geht, hat sich die Zuverdienstgrenze bei der Rente längst zum Politikum entwickelt. Die Rentenkassen fordern seit langem eine Vereinheitlichung mit der 50 Euro höheren Mini-Job-Grenze.

Viele Ruheständler nehmen nämlich eine solche Nebentätigkeit an, ohne zu ahnen, dass ihnen bei Einkünften von mehr als 350 Euro im Monat mindestens ein Drittel ihrer Rente gestrichen wird. Eigentlich wollte die Bundesregierung den Grenzwert daher schon bei der Verabschiedung der Rente mit 67 anheben.

Um den Eindruck einer Ausnahmeregelung zu vermeiden, packte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) das Vorhaben aber in den Entwurf des Sozialversicherungsänderungsgesetz.

Überraschend intervenierte dann im August die Union. Sie möchte die Hinzuverdienstgrenze als Verhandlungsmasse für mögliche Forderungen der SPD zur Abmilderung der Rente mit 67 aufheben und setzte die Streichung des Passus im Kabinettsentwurf durch. Nun ist das Paragraphenwerk im unionsdominierten Bundesrat gelandet, der wieder die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze verlangt.

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