Politikwechsel
Niebel will Ländern Entwicklungshilfe streichen

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will die Zahlung von Entwicklungshilfe künftig stärker an der Bedürftigkeit eines Landes ausrichten. Nicht nur China könnte das Nachsehen haben.
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HB BERLIN. Der neue Entwicklungshilfeminister werde ein Konzept zur Zusammenarbeit mit den Schwellenländern erarbeiten lassen, kündigte ein Ressortsprecher am Freitag in Berlin an. Deutschland stehe aber zu seinen Verpflichtungen, die Entwicklungshilfeleistungen auszubauen, um so einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut in der Welt zu leisten. Die Entwicklungshilfe an China soll gestrichen werden.

Niebel sagte der „Bild“-Zeitung, Armutsbekämpfung sei für Deutschland wichtiger denn je. Die Mittel müssten daher dort eingesetzt werden, wo es am meisten nottue. „Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht.“

Niebels Sprecher betonte, die finanzielle Zusammenarbeit mit China sei bereits von der alten Regierung eingestellt worden. Nun solle auch die technische Zusammenarbeit auslaufen. Im Haushalt 2009 sei dafür eine Summe von 27,5 Millionen Euro veranschlagt. Zusagen würden selbstverständlich erfüllt.

China ist inzwischen zu einer der bestimmenden Mächte der Weltwirtschaft aufgestiegen. Das Land ist inzwischen die drittgrößte Volkswirtschaft und macht Deutschland die Position des Exportweltmeisters streitig. Derzeit ist das Land in der Krise der stärkste Wachstumsanker der Weltwirtschaft.

Kommentare zu " Politikwechsel: Niebel will Ländern Entwicklungshilfe streichen"

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  • Es ist mehr als richtig, wenn keine Projekte mehr in China von deutscher Entwicklungshilfe finanziert werden. China ist mittlerweile längst in die erste Reihe der industriestaaten aufgestiegen und mit Sicherheit kein Entwicklungsland mehr. Diese Zeiten sind längst in Peking vorbei, wie dies auch die Olympischen Spiele mehr als deutlich gezeigt haben.

    Es gibt viel ärmere Länder in Südasien und insbesondere in Afrika die dieses Geld deutscher Entwicklungshilfe gebrauchen. Und daher ist es richtig, wenn Dirk Niebel hier die Entwicklungsgelder an China komplett streicht.

  • Es ist mehr als richtig, wenn keine Projekte mehr in China von deutscher Entwicklungshilfe finanziert werden. China ist mittlerweile längst in die erste Reihe der industriestaaten aufgestiegen und mit Sicherheit kein Entwicklungsland mehr. Diese Zeiten sind längst in Peking vorbei, wie dies auch die Olympischen Spiele mehr als deutlich gezeigt haben.

    Es gibt viel ärmere Länder in Südasien und insbesondere in Afrika die dieses Geld deutscher Entwicklungshilfe gebrauchen. Und daher ist es richtig, wenn Dirk Niebel hier die Entwicklungsgelder an China komplett streicht.

  • @ Fabe (2)

    Grundsätzliche Zustimmung zur Abschaffung der Entwicklungshilfe in der jetzt geleisteten Form. ihr Einwand, das unser bildungssystem dann besser ausgestattet sein könnte, greift nicht, denn bildung ist Ländersache, Föderalismus sei Dank.

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