Politikwissenschaftler Niedermayer
„Erst die Partei, dann das Land“

Das Jamaika-Krisenmanagement des Bundespräsidenten wird ins Leere laufen, sagt Oskar Niedermayer. Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler, warum Neuwahlen unausweichlich sind und wer davon profitieren könnte.
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BerlinBundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche eine Regierungsbildung ohne Neuwahlen noch nicht auf. Am Dienstagnachmittag traf er im Schloss Bellevue zunächst mit den Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter zusammen. Später folgte ein Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. Heute kommt CSU-Chef Horst Seehofer und morgen SPD-Chef Martin Schulz zum Gespräch. Der hatte schon vorher eine erneute Große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Dass es die Jamaika-Partner noch einmal miteinander versuchen, erscheint vor diesem Hintergrund aussichtslos. Alles läuft auf Neuwahlen hinaus. Das ist nicht ohne Risiko. „Die SPD wird viel größere Probleme mit dem Neuwahltermin haben als die Union“, sagt Oskar Niedermayer. Im Interview erläutert er, warum ein erneuter Urnengang vor für die Sozialdemokraten zur Unzeit käme.

Herr Niedermayer, wie gefestigt ist die Position von Angela Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen?
Sie war schon mit dem Ergebnis der Bundestagswahl angeschlagen. Und das Scheitern der Sondierung hat ihr auch nicht geholfen. Andererseits wäre es falsch, jetzt das Ende der Ära Merkel aufzurufen, weil es ja keine Alternative gibt. Es gibt niemanden in der Union, der innerhalb kürzester Zeit das Heft des Handelns in die Hand nehmen und CDU/CSU zu einem weiteren Wahlsieg führen könnte. Außerdem wird Merkel in Umfragen nach wie vor weitaus besser bewertet als alle ihre möglichen Konkurrenten. Deshalb: Kommt es zu einer Neuwahl, dann in jedem Fall mit einer Spitzenkandidatin Merkel.

Wie sind die guten Werte für Merkel zu erklären?
Sie hatte über Jahre ein sehr positives Image bei den Bürgern – als Mutter der Nation, die die Deutschen an die Hand nimmt und sie durch alle Widrigkeiten und internationale Krisen führt. Das hat ihr bei der Bundestagswahl 2013 sehr geholfen. Und danach waren ihre Werte zwei Jahre lang sehr gut. Danach kam ihre Flüchtlingsentscheidung und es ging wieder nach unten für sie. Seitdem war ihr Image angekratzt. Sie zieht immer noch wegen ihrer Migrationspolitik Kritik und teilweise sogar Hass auf sich. Daran wird sich auch nicht viel ändern.

Erst die schweren Einbußen bei der Bundestagswahl, jetzt das Scheitern der Jamaika-Gespräche: Ist das die schwerste Niederlage für Merkel?
Wenn man beides zusammen nimmt, kann man das so sehen. Aber: In der Union wird Merkel nach der Vereinbarung mit der CSU in der Flüchtlingsfrage die parteiinternen Kritiker und die Wähler viel besser ansprechen können. Insofern ist die Ausgangslage für CDU und CSU gar nicht so schlecht.

In der Union scheint sie augenblicklich unangefochtener denn je. Wie nachhaltig ist der Rückhalt?
Der Rückhalt wird so lange bestehen bleiben, bis die Wahl vorbei ist. Die Art und Weise, wie die Jamaika-Gespräche gelaufen sind, hat CDU und CSU zusammengeschweißt. Deswegen können beide Parteien jetzt geschlossen auftreten. Und die CDU sieht sich als Kanzlerpartei. Deswegen auch der große Rückhalt. Zusammen wird jetzt die mögliche Neuwahl durchgezogen. Danach wird sich einiges ändern.

Was meinen Sie?
Für mich ist klar: Die nächste Wahlperiode wird Merkels letzte sein. Das wird sie sicherlich auch so sehen. Spannend wird sein, wie sie, sollte die Union die Neuwahl gewinnen, nach zwei Jahren den Übergang organisiert. Indem sie also zuerst vom CDU-Vorsitz zurücktritt und einen Nachfolger aufbaut, der die Geschäfte dann übernimmt. Das wird schwer werden für sie, denn bisher hatte sie es nicht nötig, sich um ihre Nachfolge zu kümmern. Vielmehr hat sie alle potenziellen Konkurrenten weggebissen. Also: Den Übergang zu organisieren wird mittelfristig ihre Aufgabe sein. Jetzt an vorderster Front die Union in die Neuwahl zu führen, das wird ihr niemand streitig machen. Jeder wird die Füße still halten, um nicht den Wahlerfolg zu gefährden.

Wer käme denn als Merkel-Nachfolger infrage?
Das wird sich spätestens dann zeigen, wenn die nächste Regierung gebildet wird, wenn klar ist, wen Merkel in ihr Kabinett holt. Es gibt ein paar Anwärter: Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn. Ich glaube, dass Spahn zu sehr Exponent des konservativen Unionsflügels ist, um die die Gesamtpartei hinter sich zu bringen. Kramp-Karrenbauer wird es außerhalb des Saarlands als Wahlkämpferin deutlich schwieriger haben. Ich sehe Frau Klöckner als jemanden, der im Wahlkampf ganz gut agieren und auf die Leute zugehen kann. Sie hat natürlich das Manko, dass sie ihre Wahl verloren hat.

Viele zeigen nun nach dem Jamaika-Abbruch mit dem Finger auf die FDP und ihren Vorsitzenden Christian Lindner als Alleinschuldigen. Zu Recht?
Ich halte das für Unsinn. Eine halbe Stunde vor Abbruch haben alle gesagt, die Schwierigkeiten lägen eindeutig zwischen CSU und Grünen. Das zeigt sich jetzt auch wieder, wenn die Grünen-Chefin Peter in der ARD sagt, die Aussetzung des Familiennachzugs sei eine rechtspopulistische Position. Und sie hat deutlich gemacht, dass eine Flüchtlingsobergrenze nicht akzeptiert werde. Und dann räumte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auch noch ein, dass in dieser Frage kein neuer Vorschlag der Union auf dem Tisch gelegen habe. Die Parteien waren also nicht so weit, dass es nur noch einen kleinen Schubs bedurft hätte, um eine wunderbare Koalition zustande zu bringen.

Da kann man Herrn Lindner ja schon fast dankbar sein, dass er das beendet hat, oder?
Mein Eindruck ist, dass allen Beteiligten am Samstagmorgen klar war, man ist inhaltlich so weit auseinander, dass man nicht zusammenkommt. Danach kam es primär darauf an, wer zuerst die Reißleine zieht, um dann das Schwarze-Peter-Spiel zu beginnen. Und den Schwarzen Peter hat eben jetzt die FDP.

Kann die FDP von ihrer Abbruch-Aktion profitieren? Oder wird sie dafür abgestraft?
Es kommt sehr darauf an, wer die Deutungshoheit bekommt. Es war von vornherein klar und musst auch Frau Merkel klar sein, dass die FDP durch ihr Trauma der letzten schwarz-gelben Koalition eines auf keinen Fall will: den Eindruck erwecken, dass sie wegen ein paar Ministerposten ihre Prinzipien aufgibt. Das war für die FDP mit Abstand das Wichtigste, und so ist sie auch in die Verhandlungen gegangen. Und deswegen hat sie auch von Anfang an gesagt: Wir werden die liberale Handschrift durchsetzen oder wir bleiben in der Opposition. Sie konnte es sich gegenüber ihren Wählern schlicht nicht leisten, wieder ein Umfaller-Image zu bekommen – das Image, ein reiner Wurmfortsatz der CDU oder der Union zu sein.

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  • Herr richard roehl,

    vorher wird dem stauenenden Wähler aber erst einmal gesagt, was er denn eigentlich gewählt hat.

    GroKo konnte man nicht mehr als Wählerwillen zum Besten geben, da die SPD zu schnell war.

    Aber "Jamaica" war es dann. Diesen Wählerwillen musste Merkel dank ihres wählergegebenen Regierungsauftrag folgerichtig umsetzen - koste es, was es wolle.

    Nur hat sich die FDP gesträubt, diesen Wählerwillen Realität werden zu lassen.

    Vielleicht war es aber der Wählerwille, als Novum eine Minderheitsregierung zu bekommen?

    Solch einen Wählerwillen will aber Merkel nach Möglichkeit überhaupt nicht.

    Vielleicht war es aber Wählerwille, erst einmal nach der BTW zu sehen und zu hören, ob und wie die "Gewählten" den Wähler verstanden haben, um dann per Neuwahl ihren letzten Wählerwillen zum Ausdruck zu bringen?

  • „Erst die Partei, dann das Land“ Weil die Partei immer recht hat, was ist daran neu.

  • Einerseits traut man seitens des Politestablishments dem Wahlvolk die Kompetenz für Volksabstimmungen nicht zu, andererseits will man es so lange wählen lassen, bis es passt. Da passt doch was nicht zusammen. Deutlicher kann man dem Wahlvieh nicht den Stinkefinger zeigen

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