Politikwissenschaftler Oberreuter
„Lügen in Edathy-Affäre treffen gesamte Politik“

Die Edathy-Affäre ist noch lange nicht ausgestanden. Die SPD erwartet aber keine ernsten Konsequenzen. Parteienexperte Oberreuter fürchtet jedoch einen großen Schaden für die Politik, weil „intensiv gelogen“ werde.
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BerlinNach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter schadet die Edathy-Affäre dem Ansehen der gesamten Politik. „Das größte Problem: Anscheinend wird in dieser Angelegenheit intensiv gelogen. Das trifft, bis die Wahrheit angenähert herauskommt, alle Beteiligten“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Besonders aber trifft es die Politik, deren moralischer Zustand bei den Bürgern ohnehin in schlechtestem Licht steht. Und diesmal geht es nicht um Vorurteile, sondern um Zustände.“

Oberreuter glaubt allerdings nicht, dass die Koalition dem Vorgang „entscheidende Priorität“ einräumen werde. „Platzen wird sie nicht“, sagte der Experte. „Aber vertrauensvolle Kommunikation gerade in dem Bereich, in dem es auf reibungsloses Funktionieren ankommt, nämlich zwischen den Fraktionsführungen und -managern, wird leiden“, fügte Oberreuter hinzu.

Er erinnerte an die Stimmungseinbrüche vor einem Jahr. Noch dazu, da die Union ohnehin vorschnell den damaligen Bundesinnen- und Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geopfert habe, „der primär Schaden von der SPD abwenden wollte, die aber damals schon die Hauptverantwortung trug, wie das gegenwärtige Chaos belegt“.

Edathy hatte sich im Februar aus dem Bundestag zurückgezogen und ist inzwischen angeklagt, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben. In der vergangenen Woche äußerte er sich vor der Hauptstadtpresse und dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Affäre und belastete dabei vor allem den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht die Regierungskoalition aber deshalb nicht gefährdet. Die Affäre um Ermittlungen wegen Kinderpornografie „birgt keinerlei Zerstörungskraft für die Koalition“, sagte Fahimi der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. Sie schade allerdings „der Politik insgesamt“.

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SPD zweifelt an Edathys Aussagen

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  • Belügen, Täuschen, Austricksen, nicht zuletzt sich selbst, ist eine wirkungsvolle Täterstrategie. Darum haben es deren Opfer so schwer.
    Nur eine Minderheit der MissbraucherInnen ist im klinischen Sinne an Pädo"philie" erkrankt. Das "philie" setze ich in Anführungszeichen, weil die sexuelle Ausbeutung von Kindern, sei es live oder per Bildmaterial nichts mit Liebe zu tun hat. Sie ist das Gegenteil davon. Die meisten Kindesmissbraucher und Kindesmissbraucherinnen sind psychosozial verwahrlost. Und dieser Umstand steht in keinem Zusammenhang mit ihrer Herkunft oder ihrem gesellschaftlichen Rang. Im Gegenteil: reiche und mächtige Menschen haben es noch leichter als andere, Kinder auszubeuten.
    Unsere politisch Verantwortlichen haben offenbar genauso hilf- und planlos auf die Ergebnisse der Recherchen der kanadischen Polizei reagiert, wie die meisten Menschen in unserem Land es auch getan hätten. Kindesmissbrauch macht Angst. Dabei ist es für den Kinderschutz wichtig, dass wir Erwachsenen besonnen, gut informiert und konsequent für Heranwachsende eintreten.

    Betrachten wir den Fall Edathy also doch einfach als Aufforderung, etwas zum Guten zu verändern.

    Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die in ihrer Kindheit und/oder Jugend Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden

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