Politische Abrechnung : Strauß-Sohn rechnet mit Merkels Krisenpolitik ab

DüsseldorfDer Sohn des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, Max Josef Strauß, hat das Euro-Krisenmanagement der deutschen Politik scharf kritisiert. Es gebe „keine Vision, wo man eigentlich hin will. Und darin zeigt sich das Versagen der europäischen Führungsspitze", sagte Strauß im Interview mit Handelsblatt Online.

„Die dauernden Besuche von Frau Merkel bei Herrn Sarkozy und umgekehrt bedeuten doch in Wahrheit, dass es beim wichtigsten Thema, den Schulden nur schlecht funktionierende Strukturen in Europa gibt." Die Verfassungsrealität stimme in Europa kaum mehr mit den Verfassungsnormen überein, fügte der Strauß-Sohn mit Blick auf die Europäische Zentralbank (EZB) hinzu, die durch die Politik genötigt worden sei, in die Krise einzugreifen.

„Was auf die Dauer nicht geht, ist, dass die Politik in Europa im Namen des Euros in Wahrheit den Banküberfall auf die EZB ermöglicht hat", sagte Strauß, der einfaches CSU-Mitglied ist. Das widerspricht dem Haushaltsrecht der Parlamente. „Es geht nur noch darum, wo sich irgendwo fresh money rausquetschen lässt." So sei der „große Sündenfall" gewesen, dass die EZB begonnen habe, Staatsanleihen in einer „juristisch fragwürdigen Aktion" zu kaufen.

Aus Strauß’ Sicht hätte man stattdessen im Fall Griechenland „sofort durchgreifen" müssen. „Ich meine, dass Experten von hier in das griechische Finanzministerium und andere Ministerien entsandt werden, um endlich die Verwaltung in Gang zu bringen." Die bisher entsandten Berater reichten offensichtlich nicht aus, um dem Chaos Herr zu werden. „Ich verstehe das Problem mit der nationalen Hoheit über die eigene Verwaltung, aber die Griechen haben dieses Recht durch ihre Betrügereien und ihre namenlose Korruption auf allen Ebenen meines Erachtens verwirkt."

Strauß ging zudem generell mit der Politik hart ins Gericht. „Mich stören die glatten Wellness-Formulierungen, die heute zu dem Eindruck führen, dass es kaum noch profilierte Köpfe gibt, die die Dinge so beim Namen nennen können, dass die Bürger sie auch verstehen", sagte er. „Der politische Betrieb ist heute wie ein Pudding, in dem unpräzise Wortmeldungen herumwabern, die nur verwirren, aber niemanden wirklich informieren." Er sei dafür, dass man die Dinge in aller Klarheit demokratisch ausdiskutiert. „Das politische Wellness-Gequatsche hat in Zeiten der Krise nichts verloren", sagte Strauß.

Harsche Kritik äußerte Strauß in diesem Zusammenhang an seiner eigenen Partei, der CSU. „Ich kann zum Beispiel nicht verstehen, wie man fordern kann, dass auch noch andere Länder womöglich den Euro verlassen können sollten", sagte er. „Die Folgen wären verheerend und im Wesentlichen von den Ländern zu bezahlen, die im Euro bleiben."

In der CSU herrsch oft das Prinzip: „Wir fragen die Meinungsforscher, was wir meinen sollen, damit wir konfliktfrei Dienstwagen fahren können“, kritisierte Strauß. "Da ersetzt die Lufthoheit über den Stammtischen Meinungsführerschaft. So jetzt auch in Griechenland, wo die Meinung „Schickt die Griechen in die Drachme“ beim CSU-Anhang sehr populär ist."