Politische Auseinandersetzung notwendig
NPD und DVU wollen auch auf Bundesebene kooperieren

Die rechten Parteien haben nach ihren Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen ihr Abprache-Modell als wesentlichen Erfolgsfaktor identifiziert und wollen diese Möglichkeit auch bei der Bundestagswahl für sich nutzen. Derweil sieht Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) kurzfristig keine Chance auf ein erfolgversprechendes neues NPD-Verbotsverfahren.

HB FREITAL. Ziel sei es, als „starke nationale Fraktion“ 2006 in den Bundestag einzuziehen, sagte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt am Dienstag vor Journalisten im sächsischen Freital. „Wir haben gesehen, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liegt, dass jeweils nur eine nationale Partei auf dem Stimmzettel steht.“ Nach Angaben des sächsischen NPD-Spitzenkandidaten Holger Apfel gibt es mit der DVU bereits Sondierungsgespräche über eine Kooperation auch bei künftigen Wahlen. Voigt sagte, Ziel der Partei sei es, das „liberalkapitalistische System der BRD“ zu überwinden und die multikulturelle Gesellschaft abzuschaffen.

Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Brandenburg hatte es im Vorfeld Absprachen zwischen den rechtsextremen Parteien gegeben. Danach war die NPD im Saarland und in Sachsen angetreten, die DVU dafür alleine in Brandenburg. Die Republikaner hatten in Sachsen die bereits geplante Beteiligung an der Wahl kurzfristig aufgegeben. Der NPD war am Sonntag in Sachsen erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Landesparlament gelungen. Sie erreichte 9,2 % der Stimmen und wurde viertstärkste Kraft. Die Deutsche Volksunion (DVU) kam in Brandenburg auf 6,1 %. Bei der Wahl im Saarland hatte die NPD Anfang September aus dem Stand 4,2 % erreicht.

In Sachsen hat die NPD nach Einschätzung von Innenminister Horst Rasch (CDU) etwa 1,5 % Stammwähler.Die restlichen NPD-Stimmen gingen im wesentlichen auf Protestwähler zurück, sagte Rasch am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Landtag werde man sich mit der NPD inhaltlich auseinandersetzen müssen, auch wenn Aussagen von NPD-Vertretern etwa am Wahlabend im Fernsehen teils in einen Jargon entgleisten, „der sehr deutlich an nazistische Haltungen und Äußerungen erinnert“. „Das, was über die Hutschnur geht, wird man sich nicht unbedingt anhören müssen“, sagte Rasch. Am Ende würden auch in Sachsen die Bürger das erleben, was schon in anderen Ländern nach Erfolgen Rechtsextremer passiert sei: „Die werden sich relativ schnell entzaubern.“

Beckstein sagte, auf absehbare Zeit sehe er keine Chance für die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens, wie es etwa die Gewerkschaft der Polizei angeregt hatte. Die Erfolgsaussichten eines wieder aufgelegten Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht seien sehr viel schlechter als noch zu Zeiten, in denen die NPD gezielt etwa gewaltbereite Skinheads angeworben habe, sagte Beckstein am Dienstag im SWR. Die Partei habe unter dem Eindruck der Verbotsdrohung vor zwei Jahren ihre kämpferische Seite bewusst zurückgestellt. Umso notwendiger sei nun die politische Auseinandersetzung mit der Propaganda der Neonazis. Die Union als Partei der Mitte habe aufzupassen, dass sie auch „die demokratische Rechte“ anspreche, sagte Beckstein. Dazu gehöre das Bekenntnis zu Recht und Ordnung ebenso wie eine „klare Ausländerpolitik mit Profil“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2003 das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte Verbot der NPD wegen des Einsatzes von V-Leuten in der Führung der NPD gestoppt. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in einer aktuellen Stunde mit dem Thema.

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