Politische Konsequenzen
Opel-Rettung nimmt letzte Hürde

Das Rettungskonzept für den Opel-Konzern nimmt immer konkretere Formen an. Am Sonntag haben die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen die Unterstützung des Plan beschlossen – allein die Länder sollen gut ein Zehntel der Bürgschaften tragen. Die Koalition präsentiert sich einen Tag nach dem Durchbruch derweil alles andere als einig.

HB DÜSSELDORF. Die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Hessen haben eine Beteiligung ihrer Bundesländer am Opel-Rettungskonzept gebilligt. Die Haushalts- und Finanzausschüsse der beiden Landesparlamente beschlossen in Sondersitzungen am Sonntag nach Angaben von Sprechern die in dem Plan vorgesehene anteiligen Bürgschaften von 150 Mio. Euro an dem insgesamt 1,5 Mrd. Euro schweren Überbrückungskredit von Bund und Ländern für den angeschlagenen Autobauer. Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg zur Umsetzung des Opel-Übernahmeplans durch den Autozulieferer Magna aus dem Weg geräumt. Das in der Nacht zum Samstag von Bund, den Opel-Standortländern, der Opel-Mutter General Motors und dem Investor Magna vereinbarte Konzept sieht vor, dass der Bund und die vier Opel-Standortländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz den Überbrückungskredit jeweils zur Hälfte verbürgen.

Dazu haben die Gläubiger der vor der Insolvenz stehenden Opel-Mutter General Motors (GM) haben einem umfassenden Schuldenverzicht zugestimmt. Wie die „New York Times“ am Sonntag in ihrer Online- Ausgabe berichtete, stimmten knapp über 50 Prozent der Gläubiger einem entsprechenden Angebot zu.

Im Gegenzug sollen sie zehn Prozent des neuen Konzerns erhalten. Der Anteil kann später auf 25 Prozent aufgestockt werden. Insgesamt schuldet der Autobauer Zehntausenden Gläubigern 27 Mrd. Dollar. Der Deal soll auch die als sicher geltende Insolvenz beschleunigen.

Das Rettungskonzept für Opel hat allerdings für tiefgreifende Differenzen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD sichtbar gemacht. Der Streit entzündete sich an der Haltung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der bis zuletzt die Einleitung eines Insolvenzverfahrens für den angeschlagenen Autobauer befürwortete. Er konnte sich damit in der Bundesregierung aber nicht durchsetzen. Nach unbestätigten Medienberichten hat Guttenberg auch einen Rücktritt erwogen.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kündigte eine kritische Auseinandersetzung mit der Union an. „Über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage wird zu sprechen sein. Aber auch über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Wir haben von Anfang an Druck gemacht, während einige in der Union nach Begründungen suchten, warum Opel nicht zu retten sei.“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht weiterhin Gefahren beim Rettungskonzept für den angeschlagenen Autobauer Opel, die doch noch in eine Insolvenz münden können. Es gebe auch bei der gefundenen Lösung Risiken, allerdings handele es sich im Vergleich zu allen anderen Optionen um die vorteilhafteste Variante, sagte Steinbrück nach Angaben aus Regierungskreisen in einer Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Sonntag in Berlin. Die Regierung stehe bei der Umsetzung nun in einer Gesamtverantwortung. Das in einer nächtlichen Verhandlungsrunde gefundene Modell sei das Ergebnis einer sorgfältigen Gesamtbetrachtung gewesen, sagte der SPD-Politiker.

Bund, Länder sowie der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM), der Investor Magna und das US-Finanzministerium hatten sich in der Nacht zum Samstag in Berlin auf ein Rettungskonzept verständigt. Sie machten damit den Weg frei für den wichtigen Überbrückungskredit an Opel und das lange umstrittene Treuhand-Modell. Opel soll damit aus dem GM- Verbund herausgelöst und nicht von einer Insolvenz des Mutterkonzerns mitgerissen werden, deren Verkündung durch US- Präsident Barack Obama am Montag erwartet wird.

Guttenberg habe die Koalition bei dem nächtlichen Treffen „vor einem Weg in die Erpressbarkeit“ gewarnt. Dabei sei auch das Wort „Rücktritt“ gefallen, berichtet „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Teilnehmer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Minister schließlich davon abhalten können. Eine Rücktritts-Äußerung von Guttenberg könne er nicht bestätigen, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der dpa am Samstag.

Guttenberg hat dem Zeitungsbericht zufolge erklärt, dass er die Magna-Lösung „für nicht tragfähig“ halte und wegen der Risiken für den Steuerzahler „nicht mittragen“ werde. Nach Informationen des Blattes hat das Kanzleramt die Federführung für die weiteren Verhandlungen in Sachen Opel an sich gezogen, die bislang beim Wirtschaftsminister lagen.

In einer persönlichen Erklärung räumte der Minister am Samstag ein, „dass auch eine Insolvenz derzeit nicht völlig risikofrei“ wäre und fügte hinzu: „Die Bundesregierung kam in einer Gesamtschau auf alle - auch meine abweichenden - Risikoeinschätzungen zu anderen Ergebnissen, an deren Umsetzung ich mich gleichwohl verantwortungsvoll beteiligen werde.“

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich hinter die Verhandlungsführung des Wirtschaftsministers gestellt. Guttenberg habe „mit seiner skeptischen Haltung zu dem, was bei Opel in den letzten Tagen gelaufen ist, die volle Unterstützung der CSU“, sagte Seehofer am Samstag beim Bezirksparteitag der CSU Niederbayern in Ötzing. Aus CSU-Kreisen hieß es ergänzend, Guttenbergs Verhalten sei von großem Verantwortungsbewusstsein und Geradlinigkeit geprägt gewesen. Seine klare ordnungspolitische Position komme in der Partei an.

Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach sieht im Rettungsplan für den angeschlagenen Automobilhersteller Opel erhebliche Gefahren für die mittelständischen Automobilzulieferer. «Mit dem Einsteig des internationalen Automobilzulieferers Magna dürfte es für viele bisherige Zulieferpartner von Opel erheblich schwieriger werden, Anschlussaufträge zu erhalten», warnte Michelbach am Sonntag in München. Magna werde in erster Linie an der Auslastung seiner eigenen Kapazitäten interessiert sein. Zudem bestehe die Gefahr, dass Magna Einblick in Entwicklungen der Konkurrenz erhalte und deren Innovationen selbst vermarkte.

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