Politische Kultur
Bürger versus Parlamente

Großprojekte wie Stuttgart 21 oder der geplante Großflughafen Berlin Brandenburg International lösen heftige Proteste aus und treiben Tausende Menschen auf die Straße. Doch hat sich die politische Kultur im Land tatsächlich geändert? Umfragen jedenfalls bestätigen diese These nicht.
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BERLIN. Unterschiedlicher könnten die Sichtweisen nicht sein: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnen nach den Erfahrungen von Stuttgart 21 davor, erneut ein wichtiges Infrastrukturprojekt zu gefährden, nur weil eine Landtagswahl bevorsteht. Die Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast (Grüne) hingegen argumentiert mit der politischen Kultur, um ihre Kritik am geplanten Berliner Flughafen zu untermauern.

Die Zeiten hätten sich geändert, sagte sie dem Handelsblatt. Die Menschen verlangten nach Erklärungen, warum der Staat ein Großprojekt wolle. "Nur dann kann man die Menschen Schritt für Schritt mitnehmen", sagte sie. "Das gilt für Bahnhöfe oder Flughäfen, aber auch für Stromtrassen oder ICE-Strecken." Die Proteste gegen "Stuttgart 21" und der Widerstand gegen die geänderten Flugrouten beim Großflughafen entsprängen der gleichen politischen Kultur. Zwar lehnt Künast die Fertigstellung des 2,5 Milliarden Euro teuren Großflughafens nicht ab, wohl aber das Vorgehen des politischen Gegners Klaus Wowereit (SPD). "Die genauen Flugrouten, die Zahl der Betroffenen und die Frage des Nachtflugverbots: das kann man nicht einfach par Ordre du Mufti regeln", sagte sie.

Doch hat sich die politische Kultur im Land tatsächlich geändert, so wie Künast behauptet? Und: Würde eine solche Veränderung nicht auch neue Regeln in der parlamentarischen Demokratie nach sich ziehen müssen? Durch Umfragen jedenfalls lassen sich die Thesen von Künast nicht bestätigen. Nach einer repräsentativen Umfrage der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung sind mehr als zwei Drittel der Bundesbürger durchaus zufrieden mit den Entscheidungsprozessen. 69 Prozent wollen, dass Entscheidungen über wichtige Fragen in den Parlamenten gefällt werden. Dabei ist die Quote von Zustimmung und Ablehnung im Westen und im Osten des Landes annähernd gleich. Die Befragten halten die Parteien für wichtig. Sie wünschen sich sogar ein stärkeres parteipolitisches Engagement ihrer Mitbürger.

Um Kritik und Einwände von Betroffenen in Zukunft zu Beginn der Planung besser zu berücksichtigen, diskutiert jetzt die FDP-Bundestagsfraktion Reformen. Schließlich gilt es, im Industrieland Deutschland etwa 3.500 Kilometer neue Höchstspannungsnetze zu bauen, um etwa Strom aus Windkraftwerken vom Meer ins Landesinnere zu transportieren. Auch wollen Eon, RWE und Co. mehr als zehn neue Großkraftwerke bauen. Die FDP schlägt daher etwa Bürgerentscheide während der Planungsverfahren vor.

In der aktuellen Debatte um die Flugrouten für den Großflughafen BBI setzt Verkehrsminister Ramsauer jetzt auf die bestehende Fluglärmkommission. Das Gremium schreibt das Luftverkehrsgesetz an jedem Flughafenstandort vor. In Berlin besteht es aus Vertretern der betroffenen Bezirke, der zuständigen Behörden, Interessengruppen, der Flugsicherung, der Bundesluftwaffe und der Bürgervertretungen. Die Kommission soll darauf achten, dass durch den Betrieb eines Flughafens möglichst wenig Belastungen für die Anwohner entstehen. "Hier können die Betroffenen gemeinsam nach der besten Lösung suchen", sagte Ramsauer dem Handelsblatt. "Ich erwarte, dass sich die Fluglärmkommission schnell auf mögliche Routenvorschläge verständigt." Diese würden am Ende dann von der Deutschen Flugsicherung geprüft und ausgearbeitet werden.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die Proteste bezüglich der neuen Flugrouten sind keinesfalls eine Erscheinung dieser Tage, die sich vielfachen anderen Protesten wie z.b. den Castortransporten oder Stuttgart21 anschließen. Vielmehr geht es hier darum, sich gegen Unrecht und betrug zu wehren, und ich bin davon überzeugt, dass, wäre dieses Verhalten der Politik schon vor 10 Jahren geschehen, die Reaktionen genau die gleich gewesen wären. Unrecht, betrug, den bürger hinters Licht führen, das ist unabhängig von Zeiterscheinungen, wobei natürlich ein gewissen Selbstbewußtsein des bürgers schon geschärft sein muss.

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