Politische Regulierung
Bauindustrie warnt vor neuer Bürokratie

Unseriöse Bauunternehmer sollen es in Zukunft schwerer haben. Das plant die Bundesregierung. Doch mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf geht sie zu weit. Jetzt droht der gesamten Branche ein bürokratisches Chaos. Über die Folgen eines riskanten Eingriffs.

BERLIN. Die Bauindustrie sieht neue Bürokratie und erhebliche Liquiditätsprobleme auf sich zukommen, wenn der Bundesrat das seit dem 1. Januar geltende "Bauforderungssicherungsgesetz" morgen nicht entscheidend entschärft. Eigentlich soll das Gesetz Lieferanten und Handwerker vor Zahlungsausfällen schützen. Doch die Baufirmen könnten die hochkomplizierten Buchhaltungsvorgaben technisch überhaupt nicht so schnell umsetzen wie gefordert, warnt das auf die Branche spezialisierte Rechenzentrum "BRZ". Zudem melden sich immer mehr Bauunternehmer zu Wort, die vor erheblichen Liquiditätsproblemen für ihre Firmen warnen.

Nach dem "Bauforderungssicherungsgesetz" finden sich Generalunternehmer in der Rolle eines Treuhänders wieder, da sie alles für eine Baustelle hereinkommende Geld konkret für die dafür arbeitenden Subunternehmer oder Lieferanten verwenden müssen. Konnten die Unternehmen früher schon mal Vorhaben über verschiedene Baustellen querfinanzieren, geht das nun nicht mehr. Die Bauindustrie moniert, diese Pflicht erhöhe massiv den Liquiditätsbedarf.

Dass das Gesetz der Branche einen enormen bürokratischen Aufwand aufbürdet, bestätigt ein dieser Zeitung vorliegender Brief des Rechenzentrums "BRZ", das sich auf Bausoftware sowohl für Industrieunternehmen als auch für Bauhandwerker spezialisiert hat. In dem Schreiben an Thomas Bauer, den Vizepräsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), heißt es: "Sollte das Gesetz unverändert bleiben und die zu erwartenden Urteile den derzeit vorgesehenen Gesetzesumfang bestätigen, ist von einem Programmieraufwand von mindestens einem Jahr auszugehen." Die vollständige Abbildung einer automatisierten Lösung in einer Software hält das BRZ "für nicht durchführbar". Die lange Programmierdauer ist brisant, da sich jeder Geschäftsführer im Insolvenzfall strafbar machen kann.

Auf Unverständnis in der Bauindustrie stößt vor allem die Weigerung der Koalitionsfraktionen Union und SPD, auf die Änderungswünsche auch seitens der Bundesregierung einzugehen. Diese hatte in ihrer Stellungnahme zu dem Korrekturgesetz, über das der Bundesrat morgen entscheidet, "unvorhergesehene Liquiditätsprobleme" eingeräumt.

Andreas Schmieg, Vorstandschef der Baufirma Torkret AG, warnt davor, dass Baugeld wie auf einem Sperrkonto festliegen könne - mit massiven Folgen für die Liquidität seiner Firma. "Das Gesetz ist völlig praxisfremd und in den Betrieben nicht umsetzbar", sagt auch Thomas Weinrich, Geschäftsführer der Jaeger Ausbau GmbH + Co. KG Leipzig.

Der Bundesrat sieht das bisher anders. Liquiditätsprobleme träfen vor allem "unseriös handelnde Bauträgergesellschaften und Generalunternehmen, die unterfinanzierte Bauvorhaben durchführen", heißt es in einem Beschluss. Korrigieren könne man das Gesetz später noch.

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