Politische Stimmung in Deutschland
Vier Landesväter auf Bewährung

Der Ausgang der beiden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen ist der erste Test seit langem, wie sich die politische Stimmung in Deutschland wirklich verändert. Vom Ausschlag der Wählergunst wird der weitere Gang der Innenpolitik maßgeblich bestimmt werden. Eintönigkeit oder politisches Erdbeben? Das Jahr 2008 hat das Potenzial für dramatische Überraschungen.

BERLIN. Große Erdbeben und tektonische Verschiebungen kündigen sich meist durch kleinere Vorbeben an. Seismologen und Geologen schauen dann auf ihre Apparate und versuchen sich anschließend in Vorhersagen für weitere Katastrophen.

Die deutsche Innenpolitik funktioniert ganz ähnlich. Die politischen Seismologen schauen deshalb am 27. Januar ganz genau auf ihre „Messgeräte“: Der Ausgang der beiden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen ist der erste Test seit langem, wie sich die politische Stimmung in Deutschland wirklich verändert. Vom Ausschlag der Wählergunst wird nach Ansicht aller Beobachter der weitere Gang der Innenpolitik maßgeblich bestimmt werden. Eintönigkeit oder Erdbeben – darüber werden die Wähler in Hessen und Niedersachsen entscheiden.

Bisher ist 2008 jedenfalls formal „nur“ ein politisches Zwischenjahr. Erst im Juni und im Herbst 2009 stehen mit der Europa- und der Bundestagswahl landesweite Abstimmungen an. Und mit großen innenpolitischen Reformen auf Bundesebene rechnet derzeit niemand mehr. Stattdessen bereiten sowohl die Union als auch die SPD vor allem Positionierungskämpfe vor – die allerdings wie eine mögliche Ausweitung des Mindestlohns wirtschaftlich durchaus bedeutende Auswirkungen haben könnten.

Dennoch kann die politische Tektonik in Deutschland gehörig durcheinandergeraten: Werden bei den vier Landtagswahlen Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern die Unions-Ministerpräsidenten wiedergewählt, wird zwar „nur“ die SPD nervös werden. Ob die Partei noch weiter nach links rücken soll, überlegt SPD-Chef Kurt Beck schon heute. Scheitert aber auch nur einer der vier Unionspolitiker, dann muss sich die Union überlegen, ob sie inhaltlich und personell richtig liegt.

Zumindest theoretisch bietet sich 2008 die Möglichkeit, völlig neue politische Konstellationen zu schmieden. Sollte der hessische Ministerpräsident Roland Koch keine Mehrheit für eine CDU/FDP-Koalition erhalten, sind rechnerisch drei Varianten möglich: eine „Jamaika“-Koalition (CDU, FDP, Grüne), eine „Ampel“ (SPD, FDP, Grüne) und ein erstes rot-rot-grünes Bündnis auf Landesebene. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat eine Koalition mit der Linkspartei aber bereits abgelehnt. Triumphiert Ministerpräsident Christian Wulff gleichzeitig in Niedersachsen, würden sich auch die Machtverhältnisse in der Union verschieben. Denn Koch steht für einen Lagerwahlkampf gegen die Sozialdemokraten, Wulff dagegen verfolgt die Strategie, die Themen der SPD gleich mitzubesetzen.

Und in Hamburg hat CDU-Bürgermeister Ole von Beust bereits über eine mögliche Koalition mit den relativ moderaten Grünen in der Hansestadt nachgedacht. Die Unterstützung aus der Berliner Parteizentrale und von der Kanzlerin hat von Beust für ein solches Experiment bereits sicher. Denn für die CDU und für die Grünen bietet ein solches Bündnis die Chance, die strategischen Koalitionsmöglichkeiten zu erweitern. Die von der CDU-Chefin Angela Merkel beanspruchte „Mitte“ könnte dann endgültig von den Christdemokraten besetzt werden.

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