Politischer Aschermittwoch Frotzeln mit Feingefühl

Der politische Aschermittwoch ist normalerweise die Stunde der Grobrhetoriker. Diesmal ist zumindest bei den etablierten Parteien Fingerspitzengefühl gefragt, um die angespannte Stimmung nicht noch mehr anzuheizen.
Der politische Aschermittwoch ist eine Paradeveranstaltung für die kleine Schwester der Union: Derbe Sprüche vor launigem Publikum gehören gewissermaßen zum Standardrepertoire von CSU-Politikern. Quelle: dpa
CSU-Chef Seehofer

Der politische Aschermittwoch ist eine Paradeveranstaltung für die kleine Schwester der Union: Derbe Sprüche vor launigem Publikum gehören gewissermaßen zum Standardrepertoire von CSU-Politikern.

(Foto: dpa)

MünchenDer politische Aschermittwoch steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise und der bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern. Zu den Kundgebungen in Niederbayern und der restlichen Republik werden Tausende Besucher erwartet. Die größte Zusammenkunft dürfte aller Voraussicht nach wieder die CSU-Veranstaltung in Passau werden mit mehr als 3000 Besuchern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den Kurs der CSU bekräftigen und die schnelle Begrenzung der Flüchtlingszahlen fordern.

„Zu glauben, man kann sich so durchmogeln, ohne dass sich die Flüchtlingszahlen drastisch verringern, das wird nicht gelingen“, sagte Seehofer vergangene Woche. Er müsse seinen Kurs nicht ändern. Um Seehofer nicht die Schau zu stehlen, hält sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – ungeachtet des Konflikts mit der CSU in der Flüchtlingspolitik – an die Übereinkunft der beiden Unionsparteien und spricht erst am späten Nachmittag in Mecklenburg-Vorpommern.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Da inzwischen alle Parteien das CSU-Erfolgsmodell kopieren, gibt es bundesweit mehrere Dutzend Aschermittwochsveranstaltungen – allein die SPD-Spitze schwärmt zu zwölf Terminen aus. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am 13. März die Landtage neu gewählt, so dass die Kundgebungen vielerorts zu Wahlveranstaltungen umfunktioniert werden.

Sowohl SPD als auch Grüne schicken ihre Bundesprominenz nicht nach Niederbayern, sondern nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will eine doppelte Aschermittwochsrede halten: mittags in Mainz bei einer Wahlkundgebung mit der von einer Wahlniederlage bedrohten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, abends dann in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter tritt am Abend in Mainz auf.

Unter großem medialen Interesse wird AfD-Chefin Frauke Petry im Beisein von voraussichtlich 70 bis 80 Pressevertretern im niederbayerischen Osterhofen auf die Bühne treten. Nachdem die AfD-Vorsitzende in einem Interview einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ins Gespräch gebracht hatte, dürfte Petrys Rede in Medien und sozialen Netzwerken mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Die Partei sieht sich bereits jetzt als Gewinnerin der drei Landtagswahlen. Nach jüngsten Umfragen wird die AfD in alle drei Landesparlamente einziehen.

Für die Linke spricht in Passau unter anderem Parteichef Bernd Riexinger. Die Freien Wähler sind mit Parteichef Hubert Aiwanger in Deggendorf, die FDP tritt in Dingolfing mit dem Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff an.

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