Politischer Aschermittwoch
„Noch viel Zeit im Therapielager“

CSU-Anhänger aus ganz Deutschland haben den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit Beifall beim politischen Aschermittwoch begrüßt. Unter den Klängen des bayerischen Defiliermarsches schritt Seehofer zur Tribüne in der Passauer Dreiländerhalle, schüttelte Hände und gab Autogramme. Doch nicht nur Seehofer schwang eine Rede, auch die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli meldete sich zu Wort.

HB PASSAU. Seehofer kritisierte in seiner ersten Rede beim politischen Aschermittwoch eine wachsende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Er verstehe es nicht, wenn einer Kassiererin wegen 1,30 Euro gekündigt werde und Manager, die Milliarden verscherbelt hätten, noch im Amt seien. Die CSU wolle sich als „Anwalt für die redlichen Bürger und den gesunden Menschenverstand“ profilieren. Zugleich machte Seehofer der CSU nach ihrer Wahlschlappe vom vergangenen Herbst Mut. „Die CSU ist wieder da“, rief der bayerische Ministerpräsident unter dem Beifall von mehreren tausend Anhängern. Die CSU-Veranstaltung in Passau ist die bundesweit größte und traditionsreichste Aschermittwochskundgebung.

Der SPD warf Seehofer in der Großen Koalition Unglaubwürdigkeit im Umgang mit der Linken vor. Die SPD in Hessen habe seinerzeit unter ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen und nach der Wahl dennoch angestrebt, sagte Seehofer. „Wir wollen nicht, dass aus Ypsilanti in Hessen ein Tricksilanti in Deutschland wird.“ Zugleich forderte Seehofer die SPD auf, die Kandidatur ihrer Bewerberin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten zurückzuziehen. „Versenkt endlich den Schwan, damit Horst Köhler am 23. Mai wieder Bundespräsident wird.“

Nach den raschen Personalwechseln an der CSU-Parteispitze stellte Seehofer mehr Beständigkeit in Aussicht. „Wir arbeiten daran, dass dieses Rotationsprinzip der Vergangenheit angehört“, sagte der CSU-Chef. 2008 hatte in Passau noch das damalige Führungsduo aus Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber das Wort, ein Jahr zuvor Edmund Stoiber in Doppelfunktion. Noch vor einem Jahr habe wohl niemand geglaubt, dass er dort diesmal auf der Bühne stehen werde, sagte Seehofer. „Ich hätte das auch nicht geglaubt.“

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise schlug Seehofer einen parteiübergreifenden Pakt für Deutschland vor. Gerade in Zeiten der grenzenlosen globalen Krise dürfe man sich nicht im kleinteiligen politischen Gezänk verlieren, sagte Seehofer. „Lasst uns einen Vertrauenspakt zwischen der Bevölkerung und der Politik schließen.“ Mittelstand, Unternehmen, Arbeitnehmer und Politik müssten jetzt gemeinsam Entscheidungen treffen. Dann werde man „die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik überwinden“.

Wenig zahm gab sich die bayerische FDP zum politischen Aschermittwoch. Die Partei will im Superwahljahr 2009 mit einem scharfen Abgrenzungskurs zum Koalitionspartner CSU drittstärkste politische Kraft im Freistaat werden. Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beanspruchte bei der Kundgebung der FDP in Passau die Führungsrolle in der schwarz-gelben Koalition für die FDP. Die CSU müsse noch „viel Zeit im Trainings- und Therapielager verbringen“.

SPD und Grüne warfen Seehofer bei ihren Veranstaltungen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Florian Pronold, meinte in Vilshofen: „Wenn man die Umfallgeschwindigkeit von Horst Seehofer in Energie umsetzen könnte, könnten wir alle bayerischen Atomkraftwerke abschalten.“

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