Politischer Aschermittwoch: Schluss mit dem Attacken-Ritual!

Politischer Aschermittwoch
Schluss mit dem Attacken-Ritual!

Zum ersten Mal fällt in Bayern der traditionelle Politische Aschermittwoch aus. Das ist richtig so. Denn die Polit-Verunglimpfung hat sich überholt – gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise. Ein Kommentar.
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BerlinEs war richtig, das Attacken-Ritual des Politischen Aschermittwoch abzusagen. Die Veranstaltung mag gerade in Bayern einer der traditionsreichsten politischen Termine sein. Angesichts des schweren Zugunglücks in Bad Aibling mit zehn Toten und Verletzten würden die ungetrübte Bierzeltwelt und die bestenfalls humorigen Angriffe auf den politischen Gegner skurril anmuten.

Es ist das erste Mal, dass die Veranstaltung in Bayern ausfällt. CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, Linke und AfD sagten ihre Kundgebungen ab. CSU-Chef Horst Seehofer, der als alleiniger Einheizer der traditionellen Aschermittwochszeremonie in Passau vorgesehen war, wird nun die Unfallstelle besuchen.

Auch im Rest der Republik wurde auf die Polit-Verunglimpfung weitgehend verzichtet. Da im März wichtige Landtagswahlen anstehen, waren als Unterstützung zahlreiche Auftritte von Berliner Spitzenpolitikern vorgesehen. So wollte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Mainz bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem politischen Gegner zusetzen.

Die nun herrschende Ruhe ist konsequent. Und sie bietet die Chance zur Besinnung. Braucht Deutschland das Ritual des Politischen Aschermittwoch überhaupt noch? Gerade in der Flüchtlingskrise muss die Antwort lauten: nein.

Denn mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge ist das politische Leben in Berlin schon viel zu sehr zur alltäglichen Attacke des politischen Gegners verkommen, Überspitzungen inklusive. Der immerwährende Parteienstreit – zuletzt etwa um das Asylpaket II – fördert die Politikverdrossenheit der Bürger. Die Parteien täten also gut daran, sich für eine sorgfältigere Intonierung zu entscheiden.

Das hätte auch CSU-Chef Seehofer bedenken können, bevor er zu einer neuen Attacke gegen die Kanzlerin anhob und über eine „Herrschaft des Unrechts“ klagte.

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  • ARD/ZDF besorgt: Putin bombardiert unsere Terroristen
    Frankreich gut, Russland böse. USA besorgt. Assad ist schlimmer als der IS. Das imperiale Farbfernsehen sendet wieder in schwarz-weiß.
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    Am Morgen des 30. September hatte ich berichtet, wie die deutschen Sender die völkerrechtswidrigen Bombardierungen Frankreichs in Syrien decken und beschönigen. Kein Sender warf die zentrale Frage - die des „Völkerrechts“ auf. Zivile Opfer bei französischen Luftangriffen? Wen interessiert’s? Das angeblich staatsferne Staats-TV befolgt damit artig und exakt die Regierungslinie. In der Bundespressekonferenz hatte die Sprecherin des Außenministeriums erzählt, Frankreich handele in Notwehr und man wolle die Völkerrechtsfrage nicht bewerten.
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    Blind stellen und lügen
    Die NATO wollte mit der syrischen Regierung nicht reden und bombardierte stattdessen pro forma die syrische Wüste. Der IS wuchs und wuchs, aber der größte Militärapparat der Welt konnte angeblich die riesigen IS-Kolonnen nicht finden. Kaum unternimmt dann Russland am 30. September 2015 professionelle und effektive Schläge gegen den Terror, jammern die Sender der Terrorpaten, die die moderaten Halsabschneider schon vor Jahren in Berlin versteckten.
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    Marietta Slomka um 21.30 Uhr im heute journal: „Wen genau bombardieren die Russen?“ Wienand Wernicke frickelt sich in Moskau etwas über Syrien zusammen: „Laut syrischer Opposition werden die Gebiete von ‚gemäßigten‘ Rebellen kontrolliert.“ und „Nach Angaben syrischer Beobachter seien 30 Menschen ums Leben gekommen.“ Wer die syrische Quelle ist erfährt man ebenso wenig wie woher solches Filmmaterial stammt, das viel Rauch, aber keine Opfer zeigt. Aber wir wissen es und haben die „anonymen Beobachter“ wie die Lügenquellen schon 2012 aufgedeckt.
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    weiterlesen-->http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/10/ardzdf-besorgt-putin-bombardiert-unsere.html

  • Anglo-amerikanische Geldbesitzer organisierten den zweiten Weltkrieg http://politik-im-spiegel.de/anglo-amerikanische-geldbesitzer-organisierten-den-zweiten-weltkrieg/

  • Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung
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    (DWN)
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    Bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik steht die Frage der sozialen
    Gerechtigkeit im Fokus der Öffentlichkeit. Dafür müssen die
    verantwortlichen Politiker einen Kompromiss finden, wie sie der
    Verpflichtung gegenüber ihrem Volk nachkommen und den Resepekt vor dem
    Asylrecht wahren können. Der Ökonom Reinhard Crusius fordert den
    sorgsamen Umgang mit dem Volksvermögen als Leitlinie der deutschen
    Asylpolitik.
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    Dann diskutiert Ruth Berger die neoliberale, destruktive Politik der letzten Jahre, die dieses historische Erbe systematisch missachtet:
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    „Die von weiten Teilen der deutschen Eliten, insbesondere auch den Medien, über Monate beteuerte und befeuerte Hilfsbereitschaft ohne Obergrenze gegenüber den heute aus fernen Ländern als Asylsuchende Kommenden steht also im Gegensatz zum jahrzehntelangen systematischen Zurückfahren der Solidarität und der
    Gemeinschaftsleistungen im eigenen Land aus angeblichen Kostengründen
    und auch zu den sichtbaren politischen Prioritäten seit den 90er Jahren.
    (…) De-Solidarisierung im Innern und grenzenlose Solidarität nach außen
    gehen nicht zusammen.“
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    „Die Normalbürger“ sollen keine Abstriche an den zugesicherten und größtenteils von ihnen ja auch erarbeiteten Sozialleistungen, Renten, Gesundheitsversorgungen sowie kommunalen Dienstleistungen (z.B. Schulen, Kindergärten, Verbraucherschutz,
    Sportmöglichkeiten, Kultur) zu erleiden haben. Bei den Banken konnte
    Merkel dies leicht versprechen (mit Ackermann als Souffleur) und die
    staatlichen Tresore wurden weit geöffnet. Jetzt allerdings müsste die
    Kanzlerin ihre angebliche „Empathie“ wirklich beweisen und über ihren
    neoliberalen Schatten springen. Das wäre dann mal eine große Leistung
    und eine politische Leistung bzw. e

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