Politischer Aschermittwoch
Schröder nimmt Stoiber ins Visier

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wegen dessen Äußerungen über einen Zusammenhang zwischen der Politik der Bundesregierung und dem Erstarken der rechtsextremen Parteien vorgeworfen, den demokratischen Konsens zu zerstören. Stoiber sorge mit seinen Äußerungen nur dafür, dass die Rechtsradikalen „sich die Hände reiben“.

HB KÖLN. Dem „demokratischen Gegenüber“ ein Verschulden am Erstarken des Rechtsextremismus zu unterstellen, sei „bösartig und zerstört den demokratischen Konsens“, sagte Schröder beim politischen Aschermittwoch der NRW-SPD in Köln. Er appellierte an Stoiber: „Denken Sie noch einmal nach.“ „Sie erreichen nur, dass die, die im braunen Sumpf im trüben fischen, sich die Hände reiben - das darf nicht sein“, betonte Schröder. Der Kanzler rief erneut zu einem „Aufstand der Anständigen“ gegen rechtsradikale Parteien wie die NPD auf. Stoiber hatte die Bundesregierung für das Erstarken rechtsextremer Parteien verantwortlich gemacht. Er hatte Schröder vorgeworfen, dessen Wirtschaftspolitik und die hohe Arbeitslosigkeit begünstigten deren Erstarken.

Schröder wies auch die scharfe Kritik zurück, die Stoiber beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau an der Politik der Bundesregierung geübt hatte. Stoiber ergehe sich in „Orgien von Beschimpfungen“. Die Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik stehe, seien aber so groß, „dass wir Beschimpfungen unter Demokraten unterlassen und an die Arbeit gehen sollten“.

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