Politischer Aschermittwoch
Westerwelle warnt vor „schleichendem Sozialismus“

FDP-Chef Guido Westerwelle hat beim Politischen Aschermittwoch der Liberalen in Passau die Krisenpolitik der Bundesregierung aufs Korn genommen. Er warnte vor der Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft und einer Enteignungswelle.

HB PASSAU. Westerwelle sagte, die entscheidende Frage im Superwahljahr sei: "Erhalten wir die soziale Marktwirtschaft, oder werden wir zu einer DDR light?" Die FDP sei die einzige Partei, die noch für die soziale Marktwirtschaft stehe, betonte der FDP-Chef im voll besetzten Saal vor etwa 300 Anhängern.

"Deutschland muss sich jetzt entscheiden, ob es den Weg in die entmündigte Republik mit Staats- und Planwirtschaft gehen will oder ob es den Weg der erneuerten sozialen Marktwirtschaft gehen will", forderte Westerwelle. "Es ist ein Riesen-Unterschied, ob nach der nächsten Bundestagswahl Herr Lafontaine was zu sagen hat, oder ob ich etwas zu sagen habe."

Das Bundesfinanzministerium sei zur "Enteignungsbehörde" umgewidmet worden, sagte Westerwelle angesichts des kürzlich vom Kabinett beschlossenen Enteignungsgesetz für die Hypo Real Estate Bank. "Wenn man einmal enteignet, tut man es beim zweiten Mal schon viel leichter", erklärte der FDP-Vorsitzende.

Während Banken und großen Unternehmen in der Krise geholfen werde, erhalte die Mittelschicht keine Entlastung. Die FDP werde sich um die kümmern, "die dafür sorgen, dass der Karren dieser Republik gezogen wird", versprach der FDP-Chef. Nur wenn sich Leistung lohne, könne jemand verdienen, "was die roten Nasen so gerne auf Kosten der Steuerzahler umverteilen". "Lust auf Leistung ist das beste Konjunkturprogramm", sagte Westerwelle.

Im Zeichen der bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlen nahmen die Redner der bayerischen FDP vor allem ihren Koalitionspartner CSU aufs Korn. "Die CSU hat noch viel Zeit zu verbringen im Therapie- und Trainingslager - gerade was die personelle Neuordnung angeht", spottete die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Nur wir sind der politische Neuanfang in Bayern", erklärte sie selbstbewusst. Die Liberalen seien auf einem guten Weg, drittstärkste Kraft im Freistaat zu werden.

Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, nahm die von schlechten Wahlergebnissen gebeutelte bayerische SPD ins Visier. Spott, wonach die FDP ihren Politischen Aschermittwoch in Telefonzellen abhalten könne, sei nicht mehr angebracht. "Wir sind bereit, unsere Telefonzellen bei Bedarf an die SPD abzugeben", sagte Stadler.

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