Politischer Streit um Flüchtlinge
„Das ständige Gegackere der CSU nervt“

Innenminister de Maiziere schlägt vor, das Bleiberecht von Flüchtlingen schon an der Landesgrenze im Schnellverfahren zu prüfen. Die SPD hält davon wenig. Und die CSU will die neuen Asyl-Gesetze schon wieder verschärfen.

BerlinDie von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und der CSU geplanten Asylverfahren direkt an der Landesgrenze stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, sprach am Mittwoch von einem besonders unsinnigen Vorschlag. De Maiziere will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Anwendung des sogenannten Flughafenverfahrens an Landgrenzen vorlegen.

Die großen Industriestaaten stellen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unterdessen erheblich mehr Geld zur Verfügung. Die Hilfen würden um 1,6 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen in New York. Deutschland werde zusätzlich 100 Millionen Euro bereitstellen.

De Maiziere sagte im Bundestag, über Asylverfahren an den Landgrenzen müsse diskutiert werden. Dazu gebe es eine EU-Richtlinie, die es umzusetzen gelte. Der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung sei dazu aber noch nicht abgeschlossen. Orientieren soll sich das Verfahren an den Regelungen, wie sie an vielen Flughäfen praktiziert werden. Dabei werden von Personen, die keine oder nur gefälschte Ausweispapiere bei sich haben oder aus einem sicheren Herkunftsland einreisen, die Anträge innerhalb von 48 Stunden bearbeitet, während sich die Migranten im Transitbereich aufhalten.

SPD-Innenexperte Lischka sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Was in einem umzäunten Flughafengebäude funktionieren mag, lässt sich auf 3757 Kilometern deutscher Landesgrenze nicht übertragen.“ Die Flüchtlinge würden sich dann Wege über die grüne Grenze suchen, wodurch noch mehr Menschen unregistriert einreisten. Funktionieren würde das Verfahren nur, wenn ein Grenzzaun gebaut werde. Das sei mit der SPD nicht zu machen.

Lischka kritisierte auch die CSU, weil diese kurz nach dem ausgehandelten Asyl-Gesetzspaket mit neuen Forderungen kam: „Das ständige Gegackere der CSU geht mir inzwischen wirklich auf die Nerven.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, stellte ebenfalls die Praktikabilität des Vorschlags infrage. Die SPD werde sich erst nach Klärung offener Fragen festlegen.

Immer mehr Länder und Kommunen schlagen wegen des Zustroms an Flüchtlingen Alarm. Täglich kommen laut de Maiziere zurzeit rund 10.000 Flüchtlinge in Deutschland an. Der September wird daher ein Rekordmonat. Vor allem Bayern hat enorme Probleme. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer erreichten in diesem Monat schon 170.000 Flüchtlinge den Freistaat. Vor allem über die Balkanroute suchen weiter Tausende den Weg gen Westeuropa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Bundesrepublik sei ein Land, „das Vieles kann“. Es könnten jedoch nicht alle Probleme in Deutschland gelöst werden. Etwa müsse der Kampf gegen die Fluchtursachen verstärkt werden.

CDU-Vize Thomas Strobl forderte die Länder zu konsequenteren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf. Es gebe da „noch sehr viel Luft nach oben“, sagte er Reuters. Dies betreffe insbesondere rot-grün und grün-rot regierte Länder. Der Bund habe hierfür Hilfe durch die Bundespolizei zugesagt.

Bis Ende Juli wurden nach Reuters vorliegenden Zahlen des Innenministeriums 9.915 Personen abgeschoben. Damit dürfte bald der Wert des Gesamtjahres 2014 mit 10.884 Abschiebungen erreicht sein. Insgesamt waren laut Ausländerzentralregister Ende August 190.641 Ausländer ausreisepflichtig. 138.133 von ihnen können wegen einer Duldung jedoch nicht abgeschoben werden. Keine Duldung besaßen 52.508 Flüchtlinge. Sie könnten damit sofort zurückgebracht werden.

Agentur
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