Polizei-Gewerkschaft: Politik unterschätzt Terrorgefahr in Deutschland
Schröder sieht neue Dimension des Terrors

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die zunehmende Terrorgefahr geäußert. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor Terroristen in Deutschland, die von Al Qaeda ausgebildet wurden.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat vor einer Zunahme des weltweiten Terrors gewarnt. Mit Blick auf das gewaltsame Ende der Geiselnahme in Südrussland sprach Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Freitagabend von einer sehr gefährlichen Enthemmung der Aktionen von Terroristen. Sie wollten immer schrecklicheren Terror produzieren. Für die Zukunft habe dies eine «hochgefährliche Dimension», sagte Fischer im ZDF.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht indes eine neue Dimension im Terrorismus. Angesichts des Ausmaßes der «entsetzlichen menschlichen Tragödie» in Nordossetien habe der Terrorismus eine «neue Dimension» erreicht, sagte der Kanzler am Rande einer SPD-Klausurtagung in Bonn. Deshalb müsse Terrorismus bekämpft werden, wo immer er stattfinde. Schröder gab politischen Lösungen Vorrang, schränkte aber ein, dass diese nur mit denen möglich seien, «die Terror ohne Wenn und Aber ablehnen».

Fischer äußerte sich in diesem Zusammenhang skeptisch über eine Beilegung des Tschetschenien-Konfliktes. Gebe man dem Terror in Form einer politischen Lösung nach, bedeute dies, nur noch schlimmeren Terror auf sich zu ziehen. Allerdings sei eine politische Lösung wohl der einzige Ausweg, erklärte der Grünen-Politiker.

Vor einer großen Terrorgefahr für Deutschland warnte indes die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Vorsitzende Konrad Freiberg kritisierte in der «Leipziger Volkszeitung», Politiker aller Parteien in Deutschland würden diese Gefahr unterschätzen. Er wies darauf hin, dass es in «nahezu allen Fällen großer internationaler Terroranschläge der jüngeren Zeit» deutliche Beziehungen nach Deutschland gebe. Trotzdem werde die konkrete Terrorgefahr «bei uns fast systematisch» verharmlost.

Laut Freiberg leben in Deutschland mindestens 50 ausländische Sprengstoffspezialisten, die in den Lagern von Al Qaeda ausgebildet wurden. Hinzu kämen mindestens 31.000 Islamisten. Unter diesen Umständen sei es «hochgradig fahrlässig», dass in allen Bundesländern die Polizeistärke drastisch abgebaut werde und zugleich die rechtlichen Möglichkeiten zur Terrorbekämpfung wie Wohnraumüberwachung und Kronzeugenregelung immer kleiner würden.

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