Polizei-Großeinsätze
Union will Atom-Protestler für Castor-Kosten belangen

Über die Finanzierung der Absicherung des Castor-Transports ist ein heftiger Streit entbrannt. Niedersachsen fordert eine stärkere Beteiligung der anderen Bundesländer, da es um einen Polizeieinsatz nationalen Ausmaßes gehe. Die SPD will die Atomkonzerne zur Kasse bitten, die Union die Störer des Atommülltransports.
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DÜSSELDORF. Über die Finanzierung der Absicherung des Castor-Transports ist ein heftige Debatte entbrannt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, lehnt eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für den aufwendigen Polizeieinsatz bei den Castor-Transporten strikt ab und plädierte stattdessen dafür, militante Gegner des Transports zu belangen."Vielmehr halte ich es für richtig darüber nachzudenken, ob nicht diejenigen, die das Demonstrationsrecht als Störer und zur Begehung von Straftaten missbrauchen, auch für die Kosten aufkommen, die sie selbst verursacht haben“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online.

Die SPD forderte dagegen eine Beteiligung der großen Stromkonzerne an den Castor-Kosten. „Keine Frage: Die Verursacher des Atommülls müssen für die Kosten seiner Beseitigung und damit auch für Transporte zahlen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. „Deswegen müssen sich entweder die Atomkonzerne oder die mit Atomkraftwerken arbeitenden Bundesländer an den Kosten beteiligen.“

Für unglaubwürdig hält Kelber allerdings den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, der am Wochenende darauf verwiesen hatte, dass Niedersachsen mit der Sicherung des Castor-Transports eine Aufgabe für die gesamte Nation erfülle und deshalb eine Beteiligung des Bundes oder der Bundesländer an den Polizeieinsatzkosten von etwa 25 Millionen Euro verlangte. Kelber sagte dazu: „McAllister selbst muss sich fragen lassen, ob er mit seiner Unterstützung für die Laufzeitverlängerung nicht die Proteste angeheizt und damit die Kosten für sein Land erhöht hat.“

Unions-Wirtschaftsexperte Pfeiffer wies McAllisters Forderung mit dem Hinweis zurück, dass das Polizei- und Ordnungsrecht Ländersache sei. "Aus diesem Grund wird der Bund nicht eingreifen, die Länder müssen das unter sich ausmachen", sagte der CDU-Politiker. "Allerdings halte ich jegliche Form der Mischfinanzierung für gefährlich", fügte Pfeiffer hinzu. "Denn wo fängt es an und wo hört es auf?" Der Castor-Transport sei nicht nur durch Niedersachsen gefahren. "Da müsste man die Frage stellen, ob die anderen Bundesländer auch einen Ausgleich bekommen", gab der Christdemokrat zu bedenken und warnte: "Diese Diskussionen wären ein Fass ohne Boden."

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Kommentare zu " Polizei-Großeinsätze: Union will Atom-Protestler für Castor-Kosten belangen"

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  • [49] Rbern, bewiesen haben Sie nur, daß Sie das Thema nicht kennen:

    "Union will Atom-Protestler für Castor-Kosten belangen"!!!

  • Wer bei dem hier vorliegenden Thema – Stromkonzerne sollen für Castor-Kosten bluten - plötzlich beweist, dass er gerade noch bis drei zählen kann (Roth, Özdemir und Merkel) und Kleidungsstücke ins Spiel bringt, zeigt doch, dass er seinen Denkapparat nicht mehr unter Kontrolle hat.

  • [47] bravo, mit anderen Worten heißt das: Jacke macht bewußtsein und ist nicht gleich Hose. Und wenn Roth auch jemanden findet, der ihr eine Doktorarbeit schreibt, ein vertrauter Genosse, dann ist sie auch Drrrrr..

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