Polizei-Großeinsätze

Union will Atom-Protestler für Castor-Kosten belangen

Über die Finanzierung der Absicherung des Castor-Transports ist ein heftiger Streit entbrannt. Niedersachsen fordert eine stärkere Beteiligung der anderen Bundesländer, da es um einen Polizeieinsatz nationalen Ausmaßes gehe. Die SPD will die Atomkonzerne zur Kasse bitten, die Union die Störer des Atommülltransports.
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Atomkraftgegner hatten in der Nacht den Zug mit elf Castor-Behältern zum Stehen gebracht. Quelle: Reuters

Atomkraftgegner hatten in der Nacht den Zug mit elf Castor-Behältern zum Stehen gebracht.

(Foto: Reuters)

DÜSSELDORF. Über die Finanzierung der Absicherung des Castor-Transports ist ein heftige Debatte entbrannt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, lehnt eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für den aufwendigen Polizeieinsatz bei den Castor-Transporten strikt ab und plädierte stattdessen dafür, militante Gegner des Transports zu belangen."Vielmehr halte ich es für richtig darüber nachzudenken, ob nicht diejenigen, die das Demonstrationsrecht als Störer und zur Begehung von Straftaten missbrauchen, auch für die Kosten aufkommen, die sie selbst verursacht haben“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online.

Die SPD forderte dagegen eine Beteiligung der großen Stromkonzerne an den Castor-Kosten. „Keine Frage: Die Verursacher des Atommülls müssen für die Kosten seiner Beseitigung und damit auch für Transporte zahlen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. „Deswegen müssen sich entweder die Atomkonzerne oder die mit Atomkraftwerken arbeitenden Bundesländer an den Kosten beteiligen.“

Für unglaubwürdig hält Kelber allerdings den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, der am Wochenende darauf verwiesen hatte, dass Niedersachsen mit der Sicherung des Castor-Transports eine Aufgabe für die gesamte Nation erfülle und deshalb eine Beteiligung des Bundes oder der Bundesländer an den Polizeieinsatzkosten von etwa 25 Millionen Euro verlangte. Kelber sagte dazu: „McAllister selbst muss sich fragen lassen, ob er mit seiner Unterstützung für die Laufzeitverlängerung nicht die Proteste angeheizt und damit die Kosten für sein Land erhöht hat.“

Unions-Wirtschaftsexperte Pfeiffer wies McAllisters Forderung mit dem Hinweis zurück, dass das Polizei- und Ordnungsrecht Ländersache sei. "Aus diesem Grund wird der Bund nicht eingreifen, die Länder müssen das unter sich ausmachen", sagte der CDU-Politiker. "Allerdings halte ich jegliche Form der Mischfinanzierung für gefährlich", fügte Pfeiffer hinzu. "Denn wo fängt es an und wo hört es auf?" Der Castor-Transport sei nicht nur durch Niedersachsen gefahren. "Da müsste man die Frage stellen, ob die anderen Bundesländer auch einen Ausgleich bekommen", gab der Christdemokrat zu bedenken und warnte: "Diese Diskussionen wären ein Fass ohne Boden."

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50 Kommentare zu "Polizei-Großeinsätze: Union will Atom-Protestler für Castor-Kosten belangen"

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  • [49] Rbern, bewiesen haben Sie nur, daß Sie das Thema nicht kennen:

    "Union will Atom-Protestler für Castor-Kosten belangen"!!!

  • Wer bei dem hier vorliegenden Thema – Stromkonzerne sollen für Castor-Kosten bluten - plötzlich beweist, dass er gerade noch bis drei zählen kann (Roth, Özdemir und Merkel) und Kleidungsstücke ins Spiel bringt, zeigt doch, dass er seinen Denkapparat nicht mehr unter Kontrolle hat.

  • [47] bravo, mit anderen Worten heißt das: Jacke macht bewußtsein und ist nicht gleich Hose. Und wenn Roth auch jemanden findet, der ihr eine Doktorarbeit schreibt, ein vertrauter Genosse, dann ist sie auch Drrrrr..

  • @Peter Scholz: .....bewusstsein ableiten....

    Ja, lässt sich ableiten: Roth hat ohne ihre Jacke nur Stroh im Kopf,
    Angie immerhin 'nen Doktor in Physik....

  • [35] Margrit Steer, gut, Roth und Ötzdemir sind auch nicht meine Wunschkandidaten. Aber wen haben wir denn sonst noch?
    ich vergleiche jetzt einfach nur die Jacke von Frau Roth (Schickeria) mit der von Merkel (KiK), und stelle fest, Roth hat einwandfrei die wertvollere Jacke. Vielleicht läß sich daraus ein gewisses bewußtsein ableiten.

  • Um Kosten zu senken sollten Castor Transporte in die
    Weihnachtszeit, Urlaubszeit und nach Wettervorhersagen
    Schneesturm, blizzard etc gefahren werden. Ansonsten sollte die Polizei Eintrittsgelder für diese Veranstaltung nehmen. Wo kommen wir hin wenn
    hier jemand Spass ohne Kosten hat.

  • [42] Realist, 22. Auflage? Sie studieren noch? Dann befassen Sie sich lieber nicht mit dem "Produkt innere Sicherheit", denn das gibt es nicht. Und wenn, dann nur hinter dem Ofen.

  • zu [35] Margrit Steer: Dem Kommentar ist nichts hinzu zu fügen. Er trifft den Nagel auf den Kopf.

  • @ Peter Scholz

    ich habe leider nicht ihre Auflage zur Hand,aber der gute Wöhe hat sicher nicht so viel geändert in den Jahren.in meiner auch schon nicht mehr neuen Auflage 22 findet man dazu im Dritten Abschnitt "Die Produktion" in ii. 4. den Unterpunkt Gutenberg-Produktionsfunktionen, wo diese Problematik zumindest einführend erläutert wird.

  • [40] Realist,

    ich habe hier den Wöhe "Einführung in die Allgemeine betriebswirtschaftslehre, 14. Auflage", eine dicke Schwarte mit 1254 Seiten.
    Jetzt müssen Sie mir nur noch mitteilen, auf welcher Seite oder Abschnitt ich meine Defizite nachlesen kann. Nur nutzt mir das als Rentner nichts mehr, zumal ich die Al Capone-Kostenrechnung beherrsche.
    Zum Castor: Wenn dieser Castor den Abhang runter ist, dann hat er vielleicht ein paar Schrammen im Lack. Das war es. Ansonsten müßte man das Ding Mimose nennen. Hinsichtlich der bergungkosten zahlt eine Transportversicherung. Und wenn man die bergung bei uns nicht geübt hat, dann machen es die Russen. bei denen geht öfter mal etwas den berg runter. Dann aber schön Aufpassen!
    Aber was soll die Aufregung. Der Castor wird nie den Abhang runter rollen. Wo Schotter fehlt, wird nachgeschottert. - Außer, die Taliban bereiten eine richtige Sprengung vor, so mit Handy-Fernzündung. -
    Ansonsten können Sie vermuten was Sie wollen; Herr Realist.

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