Polizei zu Blockupy-Protesten: „Innere Sicherheit Deutschlands ist ernsthaft bedroht“

Polizei zu Blockupy-Protesten
„Innere Sicherheit Deutschlands ist ernsthaft bedroht“

Das militante Vorgehen von Kapitalismuskritikern bei der Eröffnung des EZB-Neubaus hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellt massive Forderungen an den Gesetzgeber.
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BerlinDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach den Ausschreitungen beim Blockupy-Protest in Frankfurt härtere Strafen gegen Krawallmacher gefordert. Bei einer gewalttätigen Demonstration sollten künftig „auch diejenigen bestraft werden, die sich nach Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Menschenmenge entfernen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Einer solchen Neuregelung des Landfriedensbruchs hat sich die Politik bislang stets verweigert.“

Wendt kritisierte vor diesem Hintergrund die mangelhafte Ausstattung der Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder. Es stünden zwar etwa 14 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Doch seien mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich nötig, „um die Schutzausstattungen für die Kräfte zu erneuern, Wasserwerfer zu beschaffen und die Technikausstattung für Beweissicherung auf dem neuesten Stand zu halten“.

Es müssten möglichst lückenlose Beweisketten geschaffen werden, „die dann auch für spätere Gerichtsverfahren erfolgreich genutzt werden können“, sagte Wendt. Bei den Protesten am Mittwoch waren mehr als 220 Polizisten und Demonstranten verletzt worden. 19 Randalierer hatte die Polizei festgenommen.

Ein ernüchterndes Fazit der Frankfurter Krawalle zieht Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die innere Sicherheit und auch der innere Frieden in Deutschland sind ernsthaft bedroht. Meine Kolleginnen und Kollegen kommen kaum noch aus den Stiefeln“, sagte Malchow dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Eine Polizei, die den Rechtsstaat und seine Bürger schützen soll, müsse daher auch personell „stark und gut ausgestattet“ sein. „Und sie braucht den uneingeschränkten Rückhalt der Politik.“

In Frankfurt  seien „massenhaft Straftaten begangen worden“, sagte Malchow weiter. „Aus nacktem Hass und mit menschenverachtender Brutalität.“ Seinen Kollegen sei eine Gewalt entgegengeschlagen, für die selbst erfahrene Einsatzbeamte keine Worte mehr fänden.

„Ich finde es empörend, wenn aus der linken Szene der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen zugewiesen wird“, sagte der Polizeigewerkschafter. Malchow forderte alle Gruppen und Organisationen, die friedlich ihren Protest äußern wollen, auf, sich künftig noch stärker von den Gewalttätern abzugrenzen - nicht nur mit Worten, sondern auch durch ihr Verhalten.

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  • Frau Merkel natürlich aus eigener Tasche. Sie schützt und unterstützt die Banker hemmungslos!

  • Sicherheit bedroht? Und warum weigern sich unsere Politiker gegen den islam vor zu gehen? Lt. uns. Politikern ist er ja so friedlich, dass sich die Polizei weigert, in manche Stadtteile zu gehen bzw. Großfamilien auf zu suchen? Sollten unsere medien etwa den Bürger vorsätzlich anlügen und die Politiker haben Recht?? Die Friedfertigkeit haben wir gerade wieder In Tunis gesehen"

  • Wer zalt eigentlich diesen Neubau der EZB? Liebes HB, wißt Ihr das?

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